Neues Sexualstrafrecht - Hilfe bei Sexualdelikten: «Es ist eine Lotterie»

Am 1. Juli tritt das neue Sexualstrafrecht in Kraft. Für Opfer habe sich viel verbessert, trotzdem gebe es noch Mängel, sagen Expertinnen.

«Nein heisst Nein.» Das ist der neue Grundsatz beim Sex, der mit dem neuen Sexualstrafrecht gilt. Es tritt auf Anfang Juli in Kraft, mit einer veränderten Definition der Vergewaltigung: Neu ist es eine Vergewaltigung, ein sexueller Übergriff oder eine sexuelle Nötigung, wenn das Opfer mit Worten, Gesten oder durch Erstarren ausdrückt, dass es mit der Handlung nicht einverstanden ist. Damit sollen Opfer von sexueller Gewalt besser geschützt und Täterinnen und Täter angemessen bestraft werden. 

Bei der Polizei hat man sich auf die Änderungen im Sexualstrafrecht vorbereitet, zum Beispiel mit einem E-Learning-Programm, sagt Jürg Wobmann, Präsident der Vereinigung der Schweizerischen Kriminalpolizeichefs. «Es werden die Neuerungen thematisiert, und vor allem die unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale herauskristallisiert.» Diese würden anhand von Fallbeispielen eingeübt.

Mehr Fälle erwartet

Mit der Änderung des Sexualstrafrechts gibt es mehr Offizialdelikte, die von Amtes wegen verfolgt werden müssen. Expertinnen und Experten erwarten darum, dass die Fälle zunehmen werden. Lilian Fankhauser von der Opferhilfe Solothurn: «Wir vermuten, dass mehr Opfer motiviert werden, eine Strafanzeige zu machen.»

Im Kanton Solothurn kümmert sich eine Gruppe von spezialisierten Polizistinnen und Polizisten um Opfer schwerer Sexualdelikte. (Nachgestellte Szene)

SRF

Auch Agota Lavoyer, Expertin für sexualisierte Gewalt, rechnet mit einer Zunahme. Sie bleibt aber kritisch: Zwar habe sich der Umgang mit Sexualstraftaten in der Schweiz verbessert, bilanziert sie. «Ich habe aber meine Fragezeichen, ob der politische Wille da ist, wirklich genügend Ressourcen zu sprechen.» Mehr Fälle bedeuteten nämlich auch steigende Kosten bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten.

Ist der politische Wille da, genügend Ressourcen zu sprechen?

Agota Lavoyer Expertin für sexualisierte Gewalt

Es gebe Opfer, die schlechte Erfahrungen auf dem Polizeiposten machen würden: «Es gibt Unterschiede, je nachdem, an welche Polizistin man gerät», sagt Lavoyer. «Es ist eine Lotterie, und das darf nicht sein.» Lavoyer sieht darin ein gesellschaftliches Problem.

Pionierkanton Solothurn

Einer der Pionierkantone im Umgang mit Sexualdelikten ist der Kanton Solothurn. Bei schweren Sexualdelikten kommt eine Sondergruppe für opferbezogene Ermittlungen zum Einsatz. Diese begleitet Opfer zur Spurensicherung, führt Einvernahmen durch und besichtigt den Tatort.

Dabei würden die Ermittlungen auf der Opfer- und jene auf der Täterseite strikt getrennt, heisst es bei der Kantonspolizei Solothurn. Zudem habe ein Opfer immer mit derselben Kontaktperson bei der Polizei zu tun, Frauen immer mit Polizistinnen.

«Ich glaube, dass es richtig ist, dass man diese Ermittlungen durch ein spezialisiertes Team durchführt, das auch Erfahrung hat auf diesem Gebiet», sagt Kathrin Wandeler, Leiterin der Sondergruppe.

Die Erfahrungen mit der Sondergruppe seien gut, heisst es bei der Opferhilfe Solothurn: «Wir machen die Erfahrung, dass sich Opfer dort in dieser traumatischen Situation gut aufgehoben fühlen», sagt Lilian Fankhauser von der Opferhilfe Solothurn. Das einzige Problem sieht sie in Fällen, bei denen nicht von Anfang an klar ist, dass es sich um ein schweres Sexualdelikt handelt.

Unterschiede gibt es auch zwischen den Kantonen, dessen ist sich der oberste Kripo-Chef Jürg Wobmann bewusst. «Unser Ziel ist, dass wir eine Harmonisierung hinkriegen, dass ein Opfer dieselben Bedingungen vorfindet.» Dazu habe die Vereinigung Checklisten erarbeitet und Unterlagen für die Schulung.