Der Bundesrat hat die Klimaziele der Schweiz bekannt gegeben: Bis 2030 soll das Land den Ausstoss von Treibhausgasen um die Hälfte reduzieren. Mindestens 30 Prozent der Reduktion soll im Inland erfolgen, 20 Prozent können mit Projekten im Ausland erreicht werden.
Von den Umweltverbänden erntet der Bundesrat Kritik für seinen Vorschlag. Die Ziele seien «beschämend tief», schreibt WWF Schweiz. Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie bei WWF Schweiz, gibt dem Bundesrat «bestenfalls die Note 2 bis 3 – völlig ungenügend». Die Organisation verlangt, dass die Schweiz ihre eigenen Treibhausgas-Emissionen im Inland bis 2030 mindestens doppelt so stark reduziert und bis 2050 ganz aus den fossilen Energien aussteigt.
Schon heutige Ziele nicht erfüllt
Die Kritik der Grünen ist etwas leiser formuliert, doch glücklich werden auch sie nicht mit dem Vorschlag des Bundesrats. Zwar bewerten sie den Beschluss des Bundesrats als «Schritt in die richtige Richtung». Dennoch sind die Grünen enttäuscht, wie ihre Präsidentin Regula Rytz sagt: Sie hatten eine Reduktion der Emissionen um 75 Prozent gefordert. Nur so könne die Schweiz ihren Beitrag leisten, damit sich das Klima um nicht mehr als zwei Grad erwärme.
Hinter der Forderung von höheren Zielen steckt auch Taktik. «Das Ziel von 50 Prozent wird sowieso unter politischen Druck kommen», sagt Rytz. «Wenn bereits der Bundesrat Abstriche macht, dann werden wir das Ruder nicht mehr herumreissen können.»
Zudem erfülle die Schweiz nicht einmal die viel tieferen Ziele, die sie sich für die Jahre von 2013 bis 2020 gesteckt hatte. «Mit den heutigen Massnahmen werden wir die angepeilte Reduktion von 20 Prozent gegenüber 1990 nicht erreichen», sagt Rytz. Damit werde klar, dass ein grosses Missverhältnis bestehe zwischen dem, was der Bundesrat möchte – und dem, was er tatsächlich durchsetzen kann.
«Viel zu ehrgeizig»
Ganz anders beurteilt der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse den Vorschlag des Bundesrats. Auch er kritisiert die geplanten Einsparungen – wenn auch aus einer anderen Warte. «Die Ziele sind viel zu ehrgeizig», sagt Umweltspezialist Kurt Lanz. Die Einsparungen im Inland, die 30 Prozent betragen sollen, seien zu hoch gegriffen.
«Wir haben bereits heute eine der höchsten CO-Abgaben weltweit», sagt Lanz. Weitere drastische Einsparungen würden der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. «Denn anders als andere Länder setzt die Schweiz nicht nur munter Ziele, sondern versucht auch, diese einzuhalten.»
Doch Lanz kann am Vorschlag des Bundesrats auch Positives finden. Er begrüsst die Möglichkeit, einen Teil der Einsparungen im Ausland zu realisieren. «Mit dem gleichen Betrag kann im Ausland viel mehr erreicht werden als in der Schweiz.» Dies, weil die Schweiz bereits heute eine der energie-effizientesten Volkswirtschaften sei und zusätzliche Massnahmen mit hohen Kosten verbunden seien. Er kommt deshalb zum Schluss: «Eine Reduktion der Emissionen im Ausland um 20 Prozent ist tragbar.»
