Der Jahresbericht der Staatswirtschaftskommission des Zuger Kantonsparlaments sorgt normalerweise nicht für grosses Aufsehen. In diesem Jahr war das aber ganz anders. Mit ungewöhnlich scharfen Worten wurde Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP) kritisiert.
Es lägen der Kommission Informationen vor, welche in Bezug auf die Regeln zur Amtsführung als «problematisch» zu betrachten seien, hiess es im Bericht.
Diese Argumente konnten zahlreiche Mitglieder des Zuger Kantonsparlaments aber nicht überzeugen. Die Probleme in der Direktion des Innern von Andreas Hostettler bereiteten ihnen Sorgen, sagte Luzian Franzini von den Alternativen – die Grünen.
Solche Vorgänge untergraben das Vertrauen der Einwohnerinnen und Einwohner in die Zuger Politik.
So könne es nicht weitergehen. «Dieser Geschmack der Vetternwirtschaft hinterlässt in der Zuger Bevölkerung ein ungutes Gefühl», sagte Franzini im Rat. Es brauche eine transparente Personalpolitik und klare Governance-Regeln.
«Solche Vorgänge untergraben das Vertrauen der Einwohnerinnen und Einwohner in die Zuger Politik», betonte SP-Kantonsrat Drin Alaj. Das sei schlicht nicht hinnehmbar. Die Gesamtregierung müsse eine umfassende Analyse vornehmen.
In Zukunft müssen wieder mehr Fingerspitzengefühl und Zurückhaltung gelten.
Auch von den bürgerlichen Parteien im Rat gab es Kritik. Solche Geschehnisse müssten thematisiert werden, sagte Fabio Iten (Mitte). Er hoffe schwer, dass der Direktor des Innern die richtigen Schlüsse und Lehren daraus ziehe. Dieser sei immerhin offen und ehrlich gewesen in der Kommunikation.
Die Anstellung von Familienangehörigen in Kaderpositionen auf dem Berufungsweg sei mehr als nur anrüchig, sagte SVP-Kantonsrat Gregor Bruhin: «Der Staat ist kein Family-Business.» Das Ansehen des Kantons habe gelitten.
Alle Mitglieder der Regierung müssten über die Bücher gehen und die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen, sagte Michael Arnold (FDP): «In Zukunft müssen wieder mehr Fingerspitzengefühl und Zurückhaltung gelten.»
Kommission fordert neue Führungsregeln
Der kritisierte Regierungsrat Andreas Hostettler rechtfertigte sein Handeln in der Debatte: «Aus meiner Sicht habe ich agil, situationsgerecht und unternehmerisch gehandelt», so Hostettler.
Die Anstellungen auf dem Berufungsweg seien bewusste Entscheide gewesen. Er begründete diese mit dem Fachkräftemangel und der Notwendigkeit einer möglichst raschen Stellenbesetzung.
Er sei aber froh um die andere Aussensicht der Kommission. Dem Ansehen des Kantons oder der Regierung zu schaden, das sei das Letzte, das er habe tun wollen.
Künftig würden alle Stellen öffentlich ausgeschrieben und nur noch in Ausnahmefällen eine Berufung erfolgen. Als Konsequenz aus diesem Fall forderte die Kommission im Parlament neue Führungsregeln. Und zwar für alle Direktionen. Diese Regeln sollten die Transparenz erhöhen und sicherstellen, dass das Vertrauen nicht leide.
