Sanktionen gegen Russland - Schweizer Chips sollen nicht in russischen Drohnen landen

Schweizer Prozessoren in russischen Drohnen – das Seco nimmt die Exporteure in die Pflicht. Neuerdings sind die Firmen dazu verpflichtet, Massnahmen zu treffen.

Der Export von scheinbar harmlosen Gütern wie Mikro-Prozessoren erhält weit weniger Aufmerksamkeit als der Kriegsmaterial-Export, dessen Zahlen das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco heute bekannt gegeben hat.

Doch Mikrochips sind keineswegs harmlos – sie können auch im Waffenbau benutzt werden.

Schweizer Komponenten in russischen Drohnen

Entsprechend bereitet es den hiesigen Behörden Sorgen, wenn Schweizer Hightech in die Hände der russischen Rüstung gerät.

Zum Beispiel eingebaut in eine Drohne: Sie kreist mit einem Sprengsatz über dem Zielgebiet in der Ukraine, bis sie die russische Armee zum Abstürzen bringt – die Explosion zerstört das militärische oder zivile Ziel.

Symbolbild: In der Schweiz hergestellte Prozessoren.

Keystone/Martin Rüetschi

In solchen Drohnen wurden bereits Mikrochips von Schweizer Firmen gefunden. «Das Seco klärt dann ab, wann die Güter hergestellt worden sind und wie sie den Weg in die Waffe gefunden haben», sagt Jürgen Böhler. Er leitet beim Seco die Exportkontrolle.

Das Problem mit den Chips ist, dass es sich nicht um offensichtliche Teile für den Waffenbau handelt. Solche Prozessoren oder ähnliche Komponenten stecken auch in Spielzeugen, Elektroautos, Kühlschränken oder Baumaschinen. Sie gelangen aber nicht direkt nach Russland, denn hier wirken die Sanktionen.

Elektronische Komponenten nach Usbekistan

Vielmehr geht die Ware zuerst in ein anderes Land und wird dann von dort weiter exportiert. Laut dem Seco gibt es elf Risiko-Staaten für solche Praktiken. Darunter sind Serbien, die Türkei, China, Usbekistan oder Tadschikistan.

Die Schweizer Zollstatistik zeigt klar, dass manche dieser Länder seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs Ende Februar 2022 in der Schweiz deutlich mehr elektronische Komponenten als früher beziehen.

Keine Sanktionen gegen diese Länder

Warum wird der Export von heiklen Chips in Risiko-Staaten nicht einfach grundsätzlich verboten oder zumindest einer Bewilligungspflicht unterstellt? «Wir können diese Länder nicht sanktionieren – denn der Boykott richtet sich ja nicht gegen sie, sondern gegen Russland», sagt der Chef der Exportkontrolle des Seco, Jürgen Böhler.

Laut Böhler gibt es bei diesen waffenfähigen Gütern tatsächlich ein Problem. Doch: «Wir sind daran, Massnahmen zu ergreifen.» Er meint damit einen intensiven Informationsaustausch mit Schweizer Herstellerfirmen und mit anderen Ländern.

Denn häufig ist das Produkt schweizerisch, aber die Fabrik dafür steht im Ausland. Im Übrigen habe die Schweiz auch schon Lieferungen verhindert, betont Böhler.

Sanktionen verpflichten Firmen zur Vorsicht

Schon bald sollen die Käufer in diesen Ländern unterschreiben müssen, dass sie die Ware nicht nach Russland weitergeben. Dies sieht das zwölfte Sanktionspaket der EU vor, welches die Schweiz übernommen hat.

Die Hauptverantwortung liege dabei bei den Herstellerfirmen, betont Böhler. Und: «Ich erwarte von der Industrie, das Seco allenfalls beizuziehen – um weitere Abklärungen zu tätigen oder Massnahmen zu treffen, um die Weitergabe heikler Güter zu verhindern.»

Das tönt einfach, ist es aber nicht. Denn es geht dabei um industrielle Massenware, für in den allermeisten Fällen völlig harmlose Produkte – die manchmal auch für russische Waffen missbraucht werden.

Und dann in der Ukraine Menschen töten.