Staatssekretär Michael Ambühl und US-Botschafter Don Beyer haben ihre Unterschriften unter den Vertrag gesetzt. Der Bundesrat hatte der Unterzeichnung am Mittwoch zugestimmt.
Mit dem Gesetz «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca) verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden zu melden.
Verkürzte Vernehmlassung
Da Fatca ab 2014 eingeführt werde, seien die Schweizer Banken gezwungen, das Gesetz ab diesem Datum umzusetzen, sofern sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollten, schreibt das EFD. Dies gelte unabhängig von einem Abkommen mit der Schweiz.
Die Schweizerische Bankiervereinigung begrüsst die Unterzeichnung. Besonders wichtig ist für die Banken, dass sie Erleichterungen bei der Identifikation von Kunden mit US-Bezug erhalten. Froh sind sie auch darüber, dass ausschliesslich lokal und regional tätige Banken von den Regeln ausgenommen sind. Dennoch sähen die Banken Fatca wegen der entstehenden Kosten weiterhin kritisch.
Das Fatca-Abkommen sieht für Teile der Schweizer Finanzindustrie Ausnahmen vor. Nicht betroffen sind Sozialversicherungen, die privaten Vorsorgeeinrichtungen sowie die Schadens- und Sachversicherungen. Kollektivanlagevehikel und Banken mit vorwiegend lokaler Kundschaft gelten unter bestimmten Voraussetzungen als Fatca-konform und unterliegen nur einer Registrierungspflicht.
Die SVP reagierte umgehend auf die Unterzeichnung. Parteichef Toni Brunner sprach von einem Abkommen, welches mit dem Schweizer Recht «nicht vereinbar» sei. Die USA setzten ihre Vorstellung eines Steuergesetzes international durch. CVP und SP signalisierten positive Zustimmung zu dem Papier.
Das Abkommen geht in eine verkürzte Vernehmlassung von vier Wochen. Es soll so rasch wie möglich ins Parlament kommen, damit es 2014 in Kraft treten kann.
