Schweiz - Schutzklausel statt Kontingente?

Die Schweiz muss die Zuwanderung beschränken, die EU beharrt auf der Personenfreizügigkeit. Mit einer Schutzklausel wollen Wirtschaft und Sozialpartner eine Lösung des Problems gefunden haben. Die erweiterte Ventilklausel soll die Zuwanderung flexibel steuern, ohne mit der EU zu brechen.

Das Abstimmungsergebnis vom Sonntag sei ein gutes Zeichen, freuen sich Arbeitgeber und Gewerkschafter unisono. Auch im Hinblick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Sinnvolle und pragmatische Lösungen seien jetzt gefragt, sagt Valentin Vogt, der Präsident des Arbeitgeberverbandes.

EU wird kaum darauf einsteigen

Economiesuisse dürfte es mit den Bemühungen um eine Schutzklausel für die Zahl der Einwanderer schwer haben. Vor allem in Deutschland. Und damit erst recht in Brüssel.

Er sieht vor allem eine Schutzklausel als Alternative zu fixen Kontingenten. Eine Schutzklausel, das wäre so etwas wie eine «Ventilklausel plus». Im Gegensatz zur bereits bestehenden Ventilklausel würde sie für alle EU-Staaten gelten und wäre zeitlich nicht begrenzt. Mit diesem Instrument könnte man auf die aktuelle Entwicklung reagieren, anstatt strikte Höchstzahlen bei der Einwanderung festzulegen.

Schutzklausel als «einziger Weg»

So könnte zum Beispiel die Schweiz mit der Schutzklausel etwas weniger Einwanderer ins Land lassen, wenn die wirtschaftliche Lage angespannt ist. Und andererseits auf Begrenzungen verzichten, wenn die Konjunktur gut läuft. Auch Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, könnte sich diesen Weg vorstellen. «Diese Idee muss man weiterverfolgen.» Es brauche einfach klare und nachvollziehbare Kriterien, ab welchem Punkt die Schutzklausel aktiviert werden dürfte.

Lampart kann sich vorstellen, dass die EU eine Schweizer Schutzklausel akzeptieren könnte. Denn das Prinzip der Personenfreizügigkeit würde so in Kraft bleiben. «Der Vorteil der Schutzklausel ist, dass sie von der EU in Verhandlungen leichter akzeptiert werden könnte, als fixe Kontingente.» Für Rudolf Minsch von der Geschäftsleitung des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse ist die Schutzklausel gar der einzig gangbare Weg. «Eine Schutzklausel wäre kein prinzipielles Nein zur Personenfreizügigkeit.»

Lobbyarbeit bei den Nachbarländern

Innenpolitisch kommt bereits Kritik von der SVP an dieser Idee. Sie befürchtet nämlich eine Aufweichung ihrer Masseneinwanderungs-Initiative. Und ob die EU das Instrument wirklich akzeptiert, muss sich auch noch zeigen. Die Wirtschaftsverbände versuchen schon mal gute Stimmung für die Schweiz zu machen.

«Wir brauchen das Verständnis der EU und der grossen Mitgliedsländer», sagt Minsch. Economieuisse werde deshalb intensiv den Kontakt suchen zu Wirtschaftsverbänden in den Nachbarregionen der Schweiz. Zum Beispiel in der Lombardei und in Baden-Württemberg. Es gehe darum, den Kollegen in den Nachbarländern die schwierige Situation der Schweiz zu erklären. In der Hoffnung, dass die Kompromissbereitschaft gegenüber der Schweiz grösser wird.