Der Bundesrat will das Steuerstrafrecht neu regeln und bis im Frühling 2013 Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung bringen. Ein Ziel dabei ist: Die kantonalen Behörden sollen neu auch bei Steuerhinterziehung Zugang zu Bankdaten erhalten, nicht nur wie bisher bei Steuerbetrug. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will die inländischen Bankkunden gleich behandeln wie die Ausländer.
Jahrelang hat sich Christian Wanner, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, darüber geärgert, dass im Schweizer Gesetz zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterschieden wird. «Es kann doch nicht sein, dass eine Putzfrau, die aus einer Sieben eine Sechs macht bestraft wird, ein Millionär, der Millionenvermögen nicht angibt, davonkommt», sagt der FDP-Politiker zur «Rundschau». Jetzt will der Bundesrat dies mit einem entsprechenden Gesetz ändern.
Schützenhilfe aus dem Ausland
Was bis vor wenigen Jahren noch undenkbar war, hat nun Chancen im Parlament. «Wir müssen zeigen, dass wir sauber sind», sagt Wanner. «Wir können doch nicht im Ausland Rechtshilfe leisten, wenn wir in der Schweiz sagen: Steuerhinterziehung geht uns nichts an.» Letztendlich, sagt der langjährige Solothurner Finanzdirektor, lande man wohl auch in der Schweiz beim automatischen Datenaustausch.
Wir waren in den letzten Jahren stets in einer «Defensivposition» sagt Wanner. «Das Bankgeheimnis sei nicht verhandelbar – das musste man preisgeben. Man sagte, es gebe keine Gruppenanfragen – auch das musste man preisgeben. Leider wird es am Schluss so sein, dass wir beim automatischen Datenaustausch landen.«
Wieviel Geld in der Schweiz tatsächlich hinterzogen wird, darüber gibt es keine verlässlichen Zahlen. SP-Nationalrätin Margret Keine Nellen spricht in der «Rundschau» von mindesten 18 Milliarden. «Es wäre naiv zu glauben, dass nur die Deutschen und Amerikaner ihr Geld verstecken», ist Kiener Nellen überzeugt.
Der «gläserne Bürger»
Bankinhaber und SVP-Politiker Thomas Matter sieht das neue Gesetz als Schritt zum Überwachungsstaat mit dem «gläsernen Bürger». «Wenn der Staat bereits bei Verdacht direkt bei den Banken Konten anschauen kann, dann ist Tür und Tor für Willkür und Misstrauen geöffnet.» Mit einer Initiative will die SVP das Bankgeheimnis schützen – und damit auch die Schweizer Konten vor dem Zugriff kantonaler Steuerbehörden .
Paolo Bernasconi, Anwalt und Professor für Wirtschaftsrecht spricht von einer Zeitenwende: «Es ist eine weitere Erosion des Bankgeheimnisses. Dieses Mal geht es aber nicht um die Ausländer, sondern um die Schweizer.» Er glaube, dass durch den Druck aus dem Ausland die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug schon rasch fallen werde. «Das Ende dieser Unterscheidung kommt nicht aus Bern, sondern aus dem Ausland», sagt der frühere Staatsanwalt Bernasconi. «Sonst landen wir auf der schwarzen Liste – und das kann sich die Schweiz nicht leisten.»
