Das Resultat
Die Auslagen für die Entwicklungshilfe werden in den nächsten vier Jahren nicht erhöht – sondern leicht gesenkt (siehe Box). Der Nationalrat ist auf den Rahmenkredit für die Jahre 2017-2020 von 11,11 Milliarden Franken eingetreten. Damit stützt die Grosse Kammer den Kurs des Bundesrates, die Mittel für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) stabil zu halten.
Der IZA-Strategie der Exekutive wurde bei der Debatte verschiedentlich als zu wenig fassbar kritisiert. Ein Rückweisungsantrag aus den Reihen der CVP wurde mit 103 zu 85 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Unterstützung erhielt die CVP von der SVP.
Forderungen der Grünen und der SP, mehr Geld für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, blieben chancenlos. Ein Antrag der SVP, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittel um rund 1,6 Milliarden Franken und damit auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu kürzen, scheiterte ebenfalls. Ausserdem forderte die SVP, die Mittel künftig nur auszuzahlen, wenn das Empfängerland in asyl- und migrationspolitischen Belangen kooperiert. Ein entsprechender Antrag wurde bei 97 zu 93 Stimmen bei einer Enthaltung nur knapp abgelehnt.
In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 122 zu 69 Stimmen deutlich angenommen.
Das sagen die Befürworter
Die FDP kritisierte die CVP für ihren Rückweisungsantrag, weil die vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vorgelegte Botschaft sehr wohl Prioritäten setze – namentlich bei der Katastrophenhilfe, bei Armutsrisiken, der Migration und der internationalen Sicherheit.
Für Walter Müller (FDP/SG) hätte eine Rückweisung ausserdem dringend benötigte Gelder infrage gestellt: «Diejenigen, die unsere humanitäre Hilfe heute benötigen, die können nicht auf eine Rückweisung vertrauen, die brauchen das Geld.»
Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) plädierte dafür, sich ohne viel Gerede an die Vorgaben der Bundesverfassung zu halten. Demnach gelte es, die Armut und die globalen Risiken zu verringern, Not zu lindern und sich für die Friedensförderung und die Achtung der Menschenrechte einzusetzen. Dies sei mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Strategie möglich.
Das sagen die Gegner
Der CVP ging es bei ihrem Rückweisungsantrag nicht um die Mittel, sondern um die Strategie für die nächsten vier Jahre. Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) kritisierte, dass die aktuelle Botschaft, Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen nahtlos an die letzte anknüpfe. «Die Botschaft plätschert dahin, als ob es keine Migration gäbe.»
Schneider-Schneiter forderte eine Fokussierung auf aktuelle geopolitische Herausforderungen und klare migrationspolitische Schwerpunkte. «Business as usual» sei bei der Internationalen Zusammenarbeit fehl am Platz. Damit werde die Entwicklungszusammenarbeit nicht gestärkt, sondern geschwächt.
Die SVP wollte eigentlich noch weiter gehen als die CVP und die Mittel für die Internationale Zusammenarbeit von 11,11 zugunsten des Bundeshaushalts auf 9,6 Milliarden Franken kürzen. Zudem forderte die SVP, die Asylkosten in der Schweiz voll der Entwicklungshilfe anzurechnen.
Das sagt der Bundesrat
Aussenminister Didier Burkhalter betonte angesichts der Kürzungsvorschläge wiederholt, dass es bei der aktuellen Debatte um den Rahmen für das Engagement der Schweiz in Ländern gehe, in welchen Krieg und Not herrscht. Es gehe nicht um Ausgaben. Diese würden jedes Jahr bei der Budgetdebatte beschlossen.
Den Vorwurf, in der Internationalen Zusammenarbeit zu wenig zu fokussieren, wies der Aussenminister zurück. Die Kritikpunkte seien allesamt Teil der Strategie und in die Arbeit integriert. So würden etwa zwanzig Prozent des Engagements direkt und indirekt mit der Migration zusammenhängen.
So geht es weiter
Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Dieser berät in der Herbstsession die IZA-Strategie 2017-2020.
