Session - Die Nationalrats-Debatte zur zweiten Gotthard-Röhre

In der Debatte standen Wirtschafts- und Sicherheitsaspekte dem Alpenschutz hinsichtlich einer zweiten Tunnelröhre gegenüber. Erstere setzten sich durch. Ein Referendum ist allerdings bereits beschlossene Sache. Im Liveticker finden Sie den Verlauf der Debatte und die wichtigsten Aussagen.

• Nach dem Ständerat stimmt auch der Nationalrat einer zweiten Gotthard-Röhre mit 109 gegen 74 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
• Der Bundesrat beantragt den Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard – will aber in jede Fahrtrichtung nur eine Spur öffnen.
• Während der Totalsanierung des bestehenden Tunnels soll so die Strassenverbindung durch den Gotthard bestehen bleiben.
• Mehr Autos sollen aber nicht durch die zwei Tunnel fahren. Das will der Bundesrat mit einem Artikel im Bundesgesetz sicherstellen.
• Die Gegner – u.a. SP, Grüne und Alpen-Initiative – haben ein Referendum angekündigt. Eine Abstimmung könnte 2015 stattfinden.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 18:42

  Eine interessante Debatte geht zu Ende. Wir danken für das Interesse und schliessen hiermit den Liveticker. Die Zusammenfassung und Reaktionen lesen sie hier.

• 18:30

  In der Schlussabstimmung entscheidet der Nationalrat definitiv für eine zweite Gotthard-Röhre und stimmt der Vorlage mit 109:74 Stimmen bei vier Enthaltungen zu.

• 18:24

  Es kommt zur Schlussabstimmung. Zuvor hat der Nationalrat mit 112 zu 73 und 2 Enthaltungen Eintreten beschlossen.

  Alle vier Rückweisungsanträge wurden abgelehnt.

• 18:15

  Kommissions-Sprecherin und früherer Urner FDP-Regierungsrätin Gaby Huber wehrt sich gegen den Vorwurf, dass wer für eine zweite Röhre sei, gegen den Alpenschutz sei. Alpenschutz sei auch ein bürgerliches Anliegen.

• 17:52

  Verkehrsministerin Doris Leuthard spricht ein Machtwort als UVEK-Vorsteherin. Sie zeigt sich erstaunt über den «Mythos Gotthard», der diese Debatte anheizt. Denn es gehe um einen Kredit für ein Sanierungsprojekt, eines von vielen. Sie beantragt im Namen des Bundesrates deshalb, auf die Vorlage einzutreten.

  Leuthard kommt auch auf die Kritik an den Kosten zu sprechen: «Vielleicht noch etwas zu den Kosten, weil gesagt wurde, das sei so teuer. Es geht um 2,7 Milliarden Franken. Es geht aber auch um die Alternative mit den Verladestationen von 1,7 Milliarden, die einige bevorzugen. Vielleicht müssen wir schon noch ein bisschen darüber reden. Wenn Sie eine zweite Röhre ablehnen, müssen Sie ja eine viel bessere Lösung haben. Auch diese bessere Lösung kostet etwas, nämlich 1,7 Milliarden. Was ist jetzt daran besser?»

  Die Bundesrätin äusserst sich weiter kämpferisch: «Ich will nicht mehr auf die Frage der Verfassungsmässigkeit eingehen; das wurde genügend geklärt und erläutert. Das Gleiche gilt auch für das Landverkehrsabkommen. Wir haben die entsprechende Bestätigung. Ich kann nicht mehr als schriftliche Bestätigungen der EU einholen - Sie können es glauben oder nicht, aber es ist halt so.»

• 17:51

  Der Präsident eines mittelgrossen Transport-Unternehmens sieht alte Gräben zwischen Schiene und Strasse wieder aufgerissen: «Das Problem heisst Kapazität und nicht Schiene oder Strasse», sagt Ulrich Giezendanner (SVP/AG). «Wir müssen die Kapazitäten bei jährlich drei Prozent mehr bewältigen.»

  Umweltgründe gebe es zudem heute gemäss Giezendanner keine mehr im Transportstrassenverkehr. «Der Euro-6-Lkw ist so sauber, sauberer als die Bahn, das wissen wir alle.»

  «Vor hundert Jahren, meine Damen und Herren von Mitte-links und von ganz links, hatten wir auf einem Bahnwaggon hinten drauf einen Bremser, in einem Bremshäuschen. Sie kommen mir vor wie dieser Bremser: Sie bremsen und verhindern damit eine prosperierende Verkehrspolitik auf Strasse und Schiene – und das ist eine Gemeinheit!», meinte Giezendanner abschliessend.

• 17:40

  «Sind die Menschen im Auto Menschen zweiter Klasse?» Gewohnt scharf spricht SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner zu seinen Nationalratskollegen. Giezendanner bezieht sich bei seiner Aussage bezüglich der Sicherheitsbedenken auf die Tatsache, dass bei vielen Bahntunnels zweite Röhren gebaut wurden oder geplant sind – so z.B. beim Gotthard-Basis-Schienentunnel oder am Ceneri.

• 17:31

  Max Binder (SVP/ZH) äussert sich zur 3-jährigen Sperrung: «Die eigenen Landsleute desavouieren, das können wir dem Tessin nicht zumuten.»

  Binder reagiert weiter auf den emotionalen Ausbruch Nordmanns von vorhin und kritisiert das Gegenlager: Rückweisungsanträge der Linken würden alle nur auf eine Verzögerung der zweiten Röhre respektive auf eine Verzögerung der Sanierung abzielen.

• 17:23

  Gute Ergänzung zur Bahn? Für den Yannick Buttet (CVP/VS) ist eine zweite Röhre eine intelligente Investition. Sie verbessere die Betriebssicherheit und die Fahrtüchtigkeit dieser wichtigen Nord-Süd-Achse. «Diese zweite Röhre bietet zudem einen Mehrwert zum Bahntunnel», so Buttet, «denn man kann nachhaltig eine wichtige Infrastruktur für die Zukunft sicher». «Wir kämpfen tagtäglich gegen die Fundamentalisten der Bahn, um ihnen verständlich zu machen, dass die beiden Verkehrsträger komplementär sind. Die Unterstützung der zweiten Röhre ist die Konkretisierung dieser Verkehrspolitiken.»

• 17:16

  Als «gänzlich ideologisch gesteuert» betitelt Marco Romano (CVP/TI) alle diejenigen, die sich gegen eine zweite Röhre aussprechen.

• 17:14

  Markus Lehmann (CVP/BS) ist – als Basler – solidarisch mit einer anderen Randregion: Dem Tessin. Er ist für die zweite Röhre, da die Kapazitäten damit nicht erhöht würden. Denn was laut EVP-CVP gar nicht geht, ist eine Isolierung «unserer Sonnenstube» während dreier Jahre.

  «Auch aus sicherheitstechnischen Überlegungen ist eine zweite Röhre ein Muss. Es grenzt heute schon an ein Wunder, dass nicht noch mehr schwere Unfälle passiert sind. Wer heute Nein sagt, trägt Mitverantwortung bei künftigen Unfällen.»

• 17:10

  Amstutz versus Grossen, die nächste Runde. Amstutz: «Lieber Kollege, in Zusammenhang mit der Sicherheit haben Sie wortwörtlich von Tricks der Sanierungstunnelbefürworter gesprochen. Sind Sie sich bewusst, was Sie hier erzählen? Ich frage Sie das in Anbetracht von neunzehn Todesopfern aufgrund des Gegenverkehrs im Gotthardtunnel.»

  Grossen: «Herr Amstutz, lesen Sie mein Votum bitte nach. Dann sehen Sie dort, was ich gesagt habe. Es stimmt nicht, was Sie sagen.»

  Grossen hatte sich zum Thema Sicherheit folgendermassen geäussert: «Die Sicherheit ist für uns Grünliberale sehr wichtig. Es ist deshalb doch völlig klar, dass die sicherste Lösung darin besteht, endlich sämtliche Lastwagen vom Strassentunnel auf die Bahn, in den neuen Basistunnel, zu verlagern, wie es das Volk schon lange beschlossen hat.»

• 17:03

  Die «Tagesschau» hat dem Tessiner Staatsrat Claudio Zali (Lega) auf den Zahn gefühlt. Er äussert das Unbehagen des Kantons Tessin gegenüber einer monatelangen Sperrung aufgrund der anstehenden Sanierung.

• 16:52

  Josias Gasser (GLP/ZH) wirft ebenfalls dem Bundesrat den Griff in die Trickkiste vor. Zweimal eine halbe Röhre gebe demnach eine ganze. Er appelliert: «Seien sie doch ehrlich und schreiben sie es in die Verfassung.»

  

  Josias Gasser (GLP/ZH) schliesst sich der Kritik am Bundesrat an.

  SRF

• 16:49

  Die Frageduelle nach den jeweiligen Voten am Rednerpult werden weiterhin engagiert geführt. Adrian Amstutz (SVP/BE) und Jürg Grossen (GLP/BE) legen sich dabei besonders ins Zeug. «Wissen Sie, dass am Gotthard die Staubildung nur zu einem geringen Teil auf den Lastwagenverkehr zurückzuführen ist?», fragt Amstutz.

  «Es spielt überhaupt keine Rolle, wie der Stau zustande kommt», kontert Grossen. «Auch mit einer zweiten Röhre und einem Einspurbetrieb haben Sie genau gleich viel Stau. Sie werden mit dieser Vorlage überhaupt nichts verbessern.»

• 16:43

  «Es ist Angstmacherei», sagt Martin Landolt (BDP/BE), «wenn hier der Politik unterstellt wird, man versuche über diese Vorlage eine Kapazitätserweiterung hineinzuschmuggeln. Das kann niemand, das will niemand – nur der Souverän kann seine eigenen Entscheide rückgängig machen, und ich sehe beim besten Willen keine Zeichen am Horizont, dass der Souverän in dieser Frage in absehbarer Zeit seine Meinung ändern wird.»

  Landolt spricht sich im Namen der BDP klar für eine zweite Röhre aus. «Die rationalen Argumente sprechen aus unserer Sicht klar für eine zweite Gotthard-Röhre, weshalb wir dieser Vorlage aus Überzeugung, aus Sicherheitsüberlegungen und aus Solidarität mit dem Kanton Tessin zustimmen werden. Wir sind davon überzeugt, dass genau dieser Kanton Tessin die gleiche Solidarität gegenüber anderen Regionen und anderen Projekten zu gegebener Zeit unter Beweis stellen wird.»

  

  Martin Landolt (BDP/BE) hält eine flammende Rede für eine zweite Röhre.

  SRF

• 16:37

  Evi Allemann (SP/BE) spricht die Finanzierung an: «Was am Gotthard verlocht wird, fehlt andernorts. Dort wo der Verkehrsdruck heute schon immens ist. Dort wo die Leute tagtäglich im Verkehrschaos versinken. Das ist in den Agglomerationen und den Städten, und nicht am Gotthard.»

  Weiter mahnt sie: «Unterschätzen sie die Bevölkerung nicht. Sie ist weder dumm, noch lässt sie sich durch ein ‹Buebetrickli› verführen. Wir stehen bereit zum Sammeln für das Referendum. Wir sehen uns in der Kampagne wieder. Wir freuen uns auf eine engagierte Diskussion.»

• 16:30

  «Was Sorge macht im Tessin, ist die Tatsache, dass sich durch die Zunahme des Transitverkehrs die Lebensqualität verschlechtern würde im Alpenraum und vor allem im Tessin», so Carobbio weiter.

  

  Marina Carobbio (SP/TI) äussert Bedenken am Bau einer zweiten Röhre, trotz ihrer Tessiner Herkunft.

  SRF

• 16:27

  Die Vizepräsidentin der Alpenschutz-Initiative meldet sich zu Wort: Die Tessiner SP-Nationalrätin Marina Carobbio überrascht aber: «Die Tessiner Bevölkerung hat sich bisher immer gegen den Bau einer zweiten Röhre ausgesprochen.» Die Voten und allgemeinen Stimmen aus dem Tessin aber erweckten einen anderen Anschein, so Carobbio.

• 16:23

  Eine dieser Fragen aus dem Rat an die Redner war eher rhetorischer Art: Marco Romano (CVP/TI): «Ich würde meine Frage gerne auf Italienisch stellen und es wäre schön, wenn sie auf Italienisch beantwortet würde, damit sie im ganzen Tessin verstanden wird. Gibt es in der Schweiz eine Region mit mehr als 330'000 Einwohnern, die keine Autobahnverbindung zum Rest der Schweiz hat?»