Die Abstimmung ist vorbei: SP, Grüne und die SVP haben die Armee-Reform im Nationalrat zu Fall gebracht. CVP-Präsident Christoph Darbellay stürmt aus dem Nationalrats-Saal. «Eine klassische, unheilige Allianz, die das Land kaputt macht», sagt er wütend.
Die Linke, die die Armee abschaffen wolle, habe sich mit den gebündelten Kräften der SVP zusammengetan. «Das kann doch nicht sein! Den eigenen Bundesrat bachab schicken. Ich verstehe die Welt nicht mehr.»
Mehr oder weniger Armee?
Ein paar Meter weiter steht Barbara Gysi, Vizepräsidentin der SP. Ihre Partei hat beim Coup gegen die Armeereform mitgeholfen. «Für mich ist das kein schlechter Entscheid», sagt sie.
Er sei Ausdruck dafür, dass die Armee eine «sehr grosse Baustelle ist und man wirklich reduzieren muss». SP und Grüne wollen eine noch kleinere Armee. Und für dieses Ziel haben sie mit dem Gegner von rechts zusammengespannt, mit der SVP.
Die SVP-Nationalräte haben sich bei der Abstimmung teils enthalten, teils mit Nein gestimmt. Denn sie wollen keine kleinere Armee. Im Gegenteil: Die Armeereform geht ihnen zu weit. Die SVP wolle mindestens 100'000 Mann und ein garantiertes Armeebudget von fünf Milliarden Franken pro Jahr, sagt Fraktionschef Adrian Amstutz.
Alle im Nationalratssaal wüssten, dass mit 100'000 Mann und einer für diesen Bestand nicht gesicherten Finanzierung keine Verteidigung der Schweiz zu machen sei. «Das geht für die SVP nicht.»
Kann's der Ständerat richten?
Jetzt sei der Ständerat gefordert, sagt Amstutz. Dieser müsse die Armee jetzt endlich so aufstellen, dass sie eine «minimalste Grösse hat und dass sie minimalste finanzielle Sicherungen hat».
Wenn dies nicht gesichert sei, werde die SVP die Armeereform weiterhin ablehnen. Minimale Bedingung für die Unterstützung der SVP sei, dass die fünf Milliarden pro Jahr fix ins Gesetz geschrieben würden. So gebe es später auch keine Sparübungen bei der Armee, so der SVP-Fraktionschef weiter.
FDP zeigt sich kompromisslos
«Auf keinen Fall lassen wir uns auf diese Bedingung ein», entgegnet FDP-Präsident Philipp Müller. Die SVP mache hier einen «enorm grossen Fehler». Man dürfe in ein Bundesgesetz keine Zahl schreiben, damit zum Referendum einladen und dieses dann verliere. «Dann sind wir gleich weit.»
Die SVP müsse nun über ihren Schatten springen. Er sei erstaunt, dass die SVP mit ihrer Aktion heute ausgerechnet den eigenen Verteidigungsminister Ueli Maurer im Regen stehen lasse. Maurer selbst übrigens verliess nach dem überraschenden Coup von links-rechts kommentarlos das Bundeshaus.
