Wie lange sollen die Schweizer AKW am Netz bleiben? An den letzten beiden Sitzungen zur Energiefrage war das im Nationalrat die vorherrschende Frage. Die Atomausstiegsinitiative der Grünen hat es nicht geschafft. Diese wollte, dass Atomkraftwerke nach 45 Jahren Betriebszeit abgeschaltet werden. Dafür wurde eine maximale Betriebszeit für die ältesten AKW festgelegt. Nationalrat Albert Rösti (SVP) sieht sich sowohl bei den Gewinnern als auch bei den Verlierern. Die Freude von seinem Kollegen Eric Nussbaumer (SP) ist ganz, ganz wenig getrübt.
Tag 5
Legende: Eric Nussbaumer SP/BL bundNussbaumer: «Zögerlicher Einstieg in den Ausstieg»
Die Monsterdebatte zur Energiestrategie endete mit einem parlamentarischen Zögern. Der Atomausstieg wird in der Schweiz nur halbherzig angegangen. Neue Atomkraftwerke werden keine mehr gebaut, aber die alten Kraftwerke werden richtig ausgefahren. Das ist sicherheitstechnisch schlecht. Warum soll es dem Land nützlich und dienlich sein, dass alte AKW auf eine steigende Sicherheitsmarge verzichten sollen? Der Einstieg in die Energiewende hat das Parlament mit den Zukunftsgestaltern solide geschafft, nur beim Atomausstieg haben die Zögerer für einen kurzen Moment die Oberhand gewonnen. Schade. Meine Freude ist etwas getrübt, aber nur ganz, ganz wenig, denn wir haben ohne die FDP und ohne die SVP einen guten Job gemacht. Die Schweiz wird die Energiestrategie im Jahre 2050 als Erfolgspfad feiern.
Legende: Albert Rösti SVP/BE bundRösti: «Technologieverbot ist unnötig»
Niemand ist gerne bei den Verlierern. So war es auch für mich enttäuschend, dass trotz der im Parlament nicht beantworteten Frage, woher der Strom dereinst kommt, wenn der Wind nicht bläst oder die Sonne nicht scheint, kaum einer der Minderheitsanträge überwiesen wurde. Minderheitsanträge, die die Vorlage etwas in Richtung mehr Markt und mehr Versorgungssicherheit mit Strom korrigiert hätte. Immerhin war ich am Schluss der Debatte wieder bei den Gewinnern. Die Ausstiegsinitiative der Grünen wurde heute im Rat klar abgelehnt. Mit dieser Initiative hätten wir nicht nur die Versorgungssicherheit mit Strom langfristig zusätzlich geschwächt, sondern auch in der Sicherheit heute und morgen keine Verbesserung erzielt. Wenn ein KKW unsicher ist, muss es nicht in einigen Jahren zu einem von der Politik festgelegten Zeitpunkt, sondern sofort abgeschaltet werden. Hingegen besteht bei einem zufällig festgelegten Ausstiegszeitpunkt die Gefahr, dass ein Werk ausgefahren wird. Gleichzeitig wird mit einem Verbot von neuen KKW in der Verfassung auch ein negatives Signal an die Nuklearforschung gesendet, die zu einer höheren Sicherheit beitragen würde. Heute werden aufgrund der tiefen Strompreise in der Schweiz keine neuen KKW geplant. Deshalb wäre auch aus Sicht der Ausstiegsbefürworter keine Änderung des Kernenergiegesetzes, nachdem der Bundesrat neu keine neuen Betriebsbewilligungen erteilen kann, notwendig gewesen. Auch dies wird negative Auswirkungen auf die Forschung haben. Dieses faktische Technologieverbot ist unnötig. Nun bleibt einzig die Erwartung, dass der Ständerat auch unsere kritischen Stimmen ernst nimmt und die Vorlage in Richtung mehr Markt zugunsten von KMU und Haushalten korrigiert.
Die Debatte zur Energiestrategie 2050 geht weiter: Um den Energieverbrauch zu senken, will der Nationalrat mehr Geld für Gebäudesanierungen einsetzen und die Grenzwerte für Neuwagen verschärfen. Die CO2-Abgabe steigt vorerst nicht, doch soll der Bundesrat die Kompetenz behalten, sie zu erhöhen. Die Nationalräte Rösti und Nussbaumer kommentieren mit spitzer Feder.
Tag 4
- Legende: Eric Nussbaumer SP/BL bund
Nussbaumer: «Jetzt wollen sie auch noch die Verfassung brechen»
Ich sitze ungläubig im Saal. Heute hat die SVP den Antrag gestellt, das neue Energiegesetz dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Dies obwohl die Bundesverfassung abschliessend aufzählt, wann ein Beschluss obligatorisch dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden muss und auch gegen die Verfassungsbestimmung, die verlangt, dass Bundesgesetze immer dem fakultativen Referendum zu unterstellen seien. «Haben die in der SVP auch jemanden, der die Bundesverfassung kennt», fragt mich ein Ratskollege. «Der Verfassungsbruch ist ja inzwischen dort drüben Parteiprogramm, jedenfalls wenn es um die eigenen Parteianliegen geht», lautet meine Antwort. Und dann kommt schon der nächste Antrag: Die FDP will eine Abgabe auf «Dreckstrom» einführen. Eine neue Abgabe, beantragt von der FDP? Man darf in diesem Saal jeden Antrag stellen, ganz egal wofür man sonst so einsteht.
- Legende: Albert Rösti SVP/BE bund
Rösti: «Gläserner Bürger jetzt auch beim Stromverbrauch»
Nachdem die grossen Linien der Beschlüsse des Nationalrats vom Donnerstag breit kommuniziert wurden, will ich hier auf ein Detail aufmerksam machen, das mich besonders geärgert hat. Mit einem Minderheitsantrag versuchte ich die Kompetenz des Bundesrats, für jede Wohnung einen Smartmeter für obligatorisch zu erklären, zu verhindern. Dieser Antrag wurde aber sehr klar, insbesondere auch von liberalen Parlamentariern, abgelehnt. Der Bundesrat kann also nun den Haus- und Wohnungsbesitzern befehlen, einen Smartmeter anzuschaffen. Dabei handelt es sich um ein Gerät, das genau misst, wann ich wie viel Strom für welches Gerät, z.B. für die Waschmaschine, Abwaschmaschine oder Videogerät, verwende. Im Sinne des Namens «intelligenter Messer» soll dieses Gerät zur Optimierung des Stromverbrauchs beitragen. Das tönt zwar gut, Fachleute sind sich aber über die effektive Wirkung uneinig oder bezweifeln diese sogar. Das Gerät kostet 500 Franken – von wegen die Energiewende koste nur 100 Franken pro Familie, wenn schon nur dieses Gerät den fünffachen Betrag ausmacht. Es kann doch nicht sein, dass der Bundesrat die Familien zwingt, solche Geräte anzuschaffen. Denn diejenigen, die heute keinen Strom sparen, werden dies auch nicht tun, wenn ihr Verbrauch differenzierter gemessen wird. Hinzu kommt, dass wir mit einem solchen Gerät einen gläsernen Bürger schaffen, indem damit auch auf das Verhalten eines jeden Einzelnen geschlossen werden kann.
Der Nationalrat hat in der erneuten Fortsetzung der Debatte beschlossen, im Strommarkt ein Bonus-Malus-System einzuführen. Damit soll der Stromverbrauch gesenkt werden. Das Modell setzt bei den Netzbetreibern an, den Endverteilern. Sie sollen Zielvorgaben erhalten. Je nachdem, ob sie das Ziel übertreffen oder verfehlen, fliesst Geld in die eine oder andere Richtung. Die Nationalräte Nussbaumer und Rösti zeigen sich erfreut aber auch verärgert über die Beschlüsse des heutigen Tages.
Tag 3
- Legende: Eric Nussbaumer SP/BL bund
Nussbaumer «In froher Erwartung auf die Energiewende»
Heute habe ich die Energiewende-Debatte mit grossväterlichem Gemüt verfolgt. Ich bin sicher, meine Enkelkinder werden eines Tages dankbar sein, dass wir kurz vor Weihnachten 2014 dieser unsäglichen Atomenergie ein Ende setzten. Meine Enkelkinder werden dankbar sein, dass wir uns entschieden haben, uns von der Ausbeutung von Öl- und Gasreserven zu verabschieden und der effizienten Energienutzung endlich einen höheren Stellenwert einräumten. Sollten meine Enkelbuben eines Tages Ingenieure werden (wer weiss…), dann werden sie die Gestalter der Energiewende sein. Dass ich mitgeholfen habe, dass sie das Machbare umsetzen können, erfüllt mich an diesem Tag mit grösster Freude. Adventlich gesprochen – ich beende die heutige Ratsdebatte in froher Erwartung auf die Energiewende.
- Legende: Albert Rösti SVP/BE bund
Rösti «Energiewende kostet direkt 1000 Fr. pro Familie und Jahr»
Gestern erhielt ich mit dem Vorwurf, die SVP soll aufhören, Märchen zu erzählen, unverdauliche Kost nach Hause. Ich habe dann heute Morgen im Rat nochmals unsere einfache Kostenrechnung dargelegt. Bei 2,3 Rappen/kWh für die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), werden auf dem Strommarkt 1.4 Milliarden Franken Subventionen generiert (total Stromnachfrage pro Jahr von 60 Milliarden kWh mal 2,3 Rappen). Gleichzeitig haben wir heute die Effizienzmassnahmen für den Gebäudebereich beschlossen. Dafür sieht der Bundesrat 450 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe vor, sofern die Kantone ebenfalls 225 Millionen Franken leisten. Die Subventionen belaufen sich somit insgesamt auf über 2 Milliarden Franken pro Jahr. Dies geteilt durch 8 Millionen Einwohner und mal vier für eine vierköpfige Familie, ergibt genau Kosten von 1000 Franken pro Familie. Die höheren Kosten werden über den Strompreis aber auch von der Industrie und den KMU auf die Produktepreise abgewälzt, was letztlich die Familien bezahlen. Vor diesem Hintergrund stammen wohl eher die Kosten von 100 Franken pro Familie aus dem Reich der Märchen.
In der Fortsetzung der Debatte verabschiedet der Nationalrat erste Massnahmen für die Energiewende. So sollen die erneuerbaren Energien stärker gefördert werden. Dafür soll der Zuschlag auf Strom erhöht werden. Zu reden gab ferner die Frage, ob Windturbinen, Wasserkraftwerke oder Pumpspeicherkraftwerke künftig auch in Naturschutzgebieten gebaut werden dürfen. Der Nationalrat meint Ja, wenn ein nationales Interesse besteht. Die Nationalräte Rösti und Nussbaumer berichten, wie sie die Debatte erlebt haben.
Tag 2
- Legende: Eric Nussbaumer SP/BL bund
Nussbaumer: «Die Lobbyisten geben den Takt vor»
Stundenlang haben die Umweltlobbyisten mich zu überzeugen versucht, dass Kleinwasserkraftwerke nicht Teil der Energiewende bleiben sollen. Heute war nun die Abstimmung. Mit Natur- und Umweltschutzkriterien hatte die Abstimmung nicht mehr viel zu tun. Die politische Frage lautete: Ist ein Kleinwasserkraftwerk ab 1000 Kilowatt ökologischer als ein kleines Werk mit 300 Kilowatt Leistung. Wahrscheinlich wussten nur wenige Nationalräte was wirklich ein Kilowatt Leistung ist. Und was ein modernes, gewässerökologisch korrekt gebautes Kleinstwasserkraftwerk ist, ist auch nicht für alle vorstellbar. In solchen Momenten zählt nur noch die Meinung der Lobbyisten. Sie definieren über die Kraftwerksleistung, was ökologisch und was unökologisch ist. Ich verstehe es nicht, aber über 1000 Kilowatt ist in der Schweiz nun ökologisch, darunter ist unökologisch. So ist Politik, manchmal folgen die Politikerinnen und Politiker den Lobbyisten geradezu blind.
- Legende: Albert Rösti SVP/BE bund
Rösti: «Hohe Subventionen schaden der Wasserkraft»
In der Debatte kam seitens der zuständigen Bundesrätin Doris Leuthard die für mich als Bauernsohn längst erwartete Frage, wie es sich in unserer Fraktion vertragen würde, dass wir uns einerseits für die Abschaffung beziehungsweise gegen die Erhöhung der Subventionen für erneuerbare Energien, aber gegen die Kürzung der Unterstützungen an die Landwirtschaft einsetzen. Die Antwort dazu ist klar. Mit der Unterstützung der Landwirtschaft stärkt der Bund die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Mit den Subventionen für erneuerbare Energien schwächen wir die Versorgungssicherheit mit Strom. Der massive Umbau von einer zentralen zu einer dezentralen Stromversorgung stellt deutlich mehr Anforderungen an die Netze. Zudem verzerren hohe Subventionen für neue erneuerbare Energien den Markt noch zusätzlich und schaden der Wasserkraft, welche über 55% der Stromversorgung sicherstellt.
Der Nationalrat nimmt die mit Spannung erwarteten Beratungen zur Energiestrategie auf. In den ersten Stunden der Monsterdebatte wird in der grossen Kammer überhaupt darüber diskutiert, ob der Nationalrat auf das Geschäft eintreten wird. Bereits in dieser ersten Phase der Verhandlungen im Parlament wird mit harten Bandagen gekämpft, wie die Nationalräte Nussbaumer und Rösti aus dem Rat berichten.
Tag 1
- Legende: Eric Nussbaumer SP/BL bund
Nussbaumer: «Das bessere Argument gewinnt, nicht die Rhetorik»
Eine Eintretensdebatte ist eigentlich eine Plattform für die besten Rhetoriker. Aber in der Schweizer Politik gibt es nur Wenige, die in diesem Fach zu den Hochbegabten gehören. Kollege Bäumle (GLP/ZH) hat eigentlich alles, was es braucht. So hatte er denn auch mit grösstem Engagement für das Eintreten auf die Energiewende geworben. Mit etwas mehr Gelassenheit würde er noch mehr Leute für seine faktenbasierte Argumentation gewinnen können. Fazit: Potenzial nach oben. Auf der Seite der Bremser und Verzögerer der Energiewende hat Jungpolitiker Wasserfallen (FDP/BE) zugespitzt, vereinfacht und verfälscht. Rhetorisch nicht schlecht, aber mit Fakten verdrehen kommt man nicht zum Ziel. Immerhin, der Rhetorikpreis geht heute an Kollege Wasserfallen, auch wenn er den energiepolitischen Kompass (leider) noch immer falsch eingestellt hat. Am Schluss der Debatte werden die Fakten gewinnen, die sorgfältigen Argumente setzen sich durch – und das ist immer wieder eine erfreuliche Politikerfahrung: Das bessere Argument gewinnt, nicht die bessere Rhetorik.
- Legende: Albert Rösti SVP/BE bund
Rösti: «Die Versorgungssicherheit wird geschwächt»
Meine grösste Sorge an der Energiestrategie 2050 ist, dass damit mit hohen Kosten (Gebote, Verbote und Subventionen) die Versorgungssicherheit geschwächt wird. Auch in der heutigen Eintretensdebatte konnte nicht beantwortet werden, wie die Stromversorgung dereinst sichergestellt werden soll, wenn weder der Wind bläst noch die Sonne scheint. Da bleiben lediglich Importe oder Gaskombikraftwerke und das kann kaum die Lösung sein. Insbesondere, wenn die Importe aus Kernkraftwerken oder Kohlekraftwerke stammen. Die Frage der sicheren Stromversorgung ist umso brisanter, als mit den aktuellen Billigstromimporten aus dem subventionierten deutschen Strommarkt die Reinvestitionen in die Wasserkraft in Frage gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass heute Abend leider trotz dieser offenen Fragen auf die Vorlage eingetreten wird.
