Die 6. IV-Revision ist praktisch unter Dach. Doch in einer wichtigen Frage sind sich die Räte nicht einig. Offen ist, ab welchem Grad der Invalidität die volle Rente ausbezahlt wird: Jemandem der zu 70 oder der zu 80 Prozent invalid ist?
Der Ständerat wollte die Sparschraube nicht lockern und stimmte für 80 Prozent. Doch der Nationalrat beharrt nun erneut auf 70 Prozent.
Wie bereits im Dezember folgte er den Argumenten von CVP-Nationalrat Christian Lohr, der selbst im Rollstuhl sitzt. Er rief den Rat dazu auf, die Lebensbedingungen von Menschen mit schweren Behinderungen nicht zu verschlechtern. «Es wäre ethisch unwürdig, unanständig und verantwortungslos», sagte der CVP-Nationalrat.
Menschen mit schweren Behinderungen hätten kaum eine Chance, auf dem Arbeitsmarkt einen Teilzeitjob zu erhalten. Es sei zynisch zu sagen, man wolle Anreize schaffen, damit sie mehr unternähmen, um eine Arbeit zu erhalten.
Nicht die Schwächsten im Stich lassen
Unterstützung erhielt Lohr aus den Reihen von SP, Grünen und Grünliberalen. Auch die CVP und die BDP stellten sich mehrheitlich gegen eine Verschärfung. «Wir wollen doch nicht die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft im Stich lassen», sagte Margrit Kessler (GLP).
Wenn nicht bessere Perspektiven für Invalide nachgewiesen werden können, gebe es keine Begründung für den Systemwechsel, erklärte auch EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH). «Wir wissen alle, dass die Chancen im Arbeitsmarkt nicht besser sind.»
Für die 80-Prozent-Regel sprachen sich die Vertreter der SVP und der FDP aus. Die versprochenen Sanierungsmassnahmen müssten nun an die Hand genommen werden, argumentierten sie.
Die Invalidenversicherung sei verschuldet, stellte SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi fest. Wenn der Rat die Änderung nicht gutheisse, müsse man sagen: «Ausser Spesen nichts gewesen». Die Revision sei nur noch ein «Revisiönli».
Gespräche zahlen sich aus
Die grosse Kammer hat sich zum Schluss mit 108 zu 78 Stimmen für die 70-Prozent-Regel ausgesprochen. Der Entscheid fiel noch deutlicher als vor einem halben Jahr. Das hat auch mit dem engagierten Kampf von CVP-Nationalrat Christian Lohr zu tun. Er ist selber seit Geburt schwer behindert und ist der Wortführer derjenigen, die gegen Kürzungen zu Lasten der Behinderten kämpfen.
Entscheidend dabei war das Lobbying, zum Beispiel bei der BDP. Es sei «sehr wertvoll» gewesen mit Vertreten der BDP Gespräche zu führen, sagt Lohr gegenüber SRF. Und tatsächlich: Die BDP war bei der heutigen Abstimmung neu im 70-Prozent-Lager.
Noch ist Lohr nicht im Ziel: Der Ständerat will nach wie vor kürzen. Auch Lohrs eigene Parteikollegen von der CVP sind für die Abstriche. Er wird die CVP-Ständeräte daher weiter bearbeiten.
Zum Beispiel CVP-Ständerätin Brigitte Häberli. Für sie sei die finanzpolitische Sicht im Moment noch im Vordergrund, «aber ich werde mir die Argumente noch einmal anhören», so Häberli.
Der Ständerat wird in einer Woche entscheiden.
