Session - Nationalrat schickt «Lex USA» bachab

Der Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz wird nicht gesetzlich geregelt. Der Nationalrat stellt sich quer und beschliesst klar und deutlich: Nichteintreten. Nach Washington sendet er dennoch Signale: «Wir arbeiten an einer Lösung.»

Nach langem Hin und Her: vorerst noch keine Lösung im US-Steuerstreit. Der Nationalrat bleibt dabei, er will nicht auf das Geschäft «Lex USA» eintreten – mit 123 Ja-Stimmen gegen 63 Nein bei vier Enthaltungen.

«Das ist Psychologie»

Die Voten unterschieden sich kaum von den gestrigen. Die Minderheit der WAK weibelte für Eintreten. Martin Landolt von der BDP: «Wenn eine Bank angeklagt wird, könnte sie viele Kunden verlieren – bevor überhaupt ein Verschulden erwiesen ist. Das ist Psychologie und kann eine Bank das Leben kosten.»

Und auch die Mehrheit der WAK hielt an ihrer Meinung fest. Susanne Leutenegger Oberholzer von der SP: «Wir sind für Nichteintreten. Der Bundesrat kann die Auslieferung der Bankdaten via Einzelverfügung bewilligen.» Man solle nun nicht das Land zugrunde reden. Das Parlament bleibe nicht untätig: «Wir legen die Hände nicht in den Schoss», darum unterstütze die SP die Erklärung des Ständerats.

Trotz fünf Bundesräten – WAK sagt Nein

Dem Entscheid waren Anhörungen von fünf Bundesratsmitgliedern vorangegangen. Die WAK lud nicht nur die zuständige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein, sondern auch Bundespräsident Ueli Maurer, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, Aussenminister Didier Burkhalter und Justizministerin Simonetta Sommaruga. Diese gehören der SVP, FDP und SP an, welche den Steuerdeal ablehnen.

Nach der Sitzung gaben Kommissionsmitglieder der SVP, FDP und SP an, dass es von den eingeladenen Bundesräten keine Neuigkeiten gegeben habe. Einige bezeichneten den Schritt, mit dem die Befürworter Druck auf die ablehnenden Parteien aufbauen sollten, gar als kontraproduktiv. Die WAK blieb bei ihrem Nein.

«Warme Luft für kalte Füsse»

Der Ständerat hatte eine Erklärung verabschiedet, die sie für den Fall eines Scheiterns der «Lex USA» vorschlägt. Der Zwei-Punkte-Plan soll den USA signalisieren: Der Schweiz liege trotz Ablehnung des Gesetzes viel daran, den Steuerstreit zu lösen. Der Bundesrat werde das rechtlich Mögliche unternehmen.

Die nationalrätliche Wirtschaftskomission hat laut WAK- und CVP-Präsident Darbellay mit 19 zu vier Stimmen beschlossen, diese Erklärung zu unterstützen. Darbellay – Unterstützer der «Lex USA» – machte allerdings keinen Hehl daraus, was er von der Erklärung hält: «Das ist warme Luft für Leute, die kalte Füsse gekriegt haben.»

Lucrezia Meier-Schatz vertritt dieselbe Meinung wie ihr Parteikollege. Die Erklärung sei eine «Beruhigungspille und ein Schrottpapier – wie man es in der Bankenwelt sagen würde.» 

Ja zur Erklärung

Dem Nationalrat war es aber offenbar wohl, ein Hintertürchen offen zu lassen. Er stimmte dem Zwei-Punkte-Plan des Ständerats zu: Mit 141 zu 24 Stimmen bei 25 Enthaltungen. «Wir haben nichts dagegen. Nützt‘s nüt, so schadt‘s nüt», sagte Christoph Blocher von der SVP.

In der Erklärung der Wirtschaftskommission des Ständerats steht:

1. Der Ständerat hat die Gesetzesvorlage des Bundesrates zu den «Massnahmen zur Erleichterung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten» intensiv debattiert und ist zum Schluss gelangt, dass die Banken im Steuerstreit mit den USA ihre Vergangenheit bereinigen sollen. Er anerkennt die Notwendigkeit einer raschen Lösung.
2. Der Ständerat erwartet, dass der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts alle Massnahmen ergreift, um die Banken in die Lage zu versetzen, mit dem US-Justizdepartement zu kooperieren.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bedauert, dass der Nationalrat nicht auf das Geschäft eingetreten ist. Sie versichert aber: «Wir werden alles machen, was möglich ist. Aber wir werden den rechtlichen Rahmen mit aller Entschiedenheit einhalten.»

«Langfristig sind neue Ideen gefragt»

SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch schätzt die aktuelle Situation wie folgt ein: «Es gibt Rechtsunsicherheit, es gibt Strafverfahren und es gibt längerfristig vermutlich ein Imageproblem für die Banken.»

Doch was sind die Alternativen zur «Lex USA»? «Nun, der Bundesrat kann nichts tun und einfach abwarten. Aber das ist auf Dauer kein Thema», so Trütsch. Deshalb brauche es einen anderen Weg und neue Ideen für eine Regelung.