20 Milliarden in den nächsten vier Jahren: Der Nationalrat stimmt in der Armeereform den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu, das Geschäft geht wieder an den Ständerat. Mit nur sieben Gegenstimmen ohne Enthaltungen nahm er damit eine Vorlage an, die er noch letzten Sommer verworfen hatte.
Der Rat folgte damit auch der Idee des Bundesrates, der Landesverteidigung für die nächsten vier Jahre Planungssicherheit zu geben und sprach sich mit 141 gegen 30 Stimmen für einen vierjährigen Zahlungsrahmen aus. Den Bundesbeschluss, dafür insgesamt 20 Milliarden, jährlich fünf, zu sprechen, hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats initiiert. Maurer sagte, dass sich die Armee im Prinzip zwar auf die fünf Milliarden eingestellt und die künftigen Rüstungsausgaben so geplant habe. Er riet aber dringend davon ab, eine fixe Zahl ins Gesetz zu schreiben. Es sei nicht üblich, einen fixen Betrag in einem Gesetz zu definieren. Er verwies auch darauf, dass die fünf Milliarden Franken jährlich erst ab 2019 ausgegeben werden können, nicht schon ab 2017.
Maurer machte den Rat jedoch bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, dass genau diese Frage in einem Jahr im Rahmen des Stabilisierungspaktes wieder aufs Tapet komme. «Wenn Sie jetzt den fünf Milliarden jährlich zustimmen, leisten Sie ein deutliches Statement für die Sicherheit. Im Rahmen der Debatte über den Stabilitätspakt müssen Sie sich aber überlegen, in welchen anderen Bereichen Sie das Geld sonst sparen.» Das vorgeschlagene Budget des Bundesrates bezieht die Sparvorgaben bereits ein und beläuft sich auf 18,8 Milliarden.
Diverse Minderheitsanträge abgelehnt
Unumstritten war dieser Betrag nicht, verschiedene Minderheitsanträge dazu lagen zur Finanzierung der Armee vor. Sie beantragten, entweder mehr oder weniger Geld für die Armee zu sprechen.
Abgelehnt wurde auch die Schaffung einer Ombudsstelle Armee. Eigentlich hatte das Parlament diese in Auftrag gegeben. Bundesrat Maurer sagte dazu, dass der Ansprechpartner für Probleme in der Milizarmee jeweils der direkte Vorgesetzte sei, eine weitere Stelle brauche es nicht. Der Einwand, dass es genau deshalb wichtig wäre, einen Ombudsmann zu schaffen, bei dem Probleme zwischen höher- und tiefergestellten Militärangehörigen deponiert werden könnten, wurde vom Nationalrat nicht aufgenommen.
Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt, wie dies der Ständerat vorgeschlagen hat. Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat hingegen bei sechs Wiederholungskursen (WK) bleiben.
