Mit dem Reformprojekt «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) kann der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin gleich bei seinem ersten grossen Sessionsauftritt ein bedeutendes Geschäft in die Schlussphase begleiten.
Sein Vorgänger Ueli Maurer musste die Vorlage durch stürmische Gewässer lenken. So war die Armeereform im letzten Sommer im Nationalrat nach langen Beratungen überraschend abgestürzt – wegen einer Allianz von SP, Grünen und SVP beim Militärgesetz. Im letzten Herbst brachte der Ständerat die Vorlage aber wieder auf Kurs.
20 Milliarden trotz angespannter Lage – weiterhin sechs WKs
Der Ständerat folgte am Montag der grossen Kammer in den letzten Differenzen: Damit soll es weiterhin sechs Wiederholungskurse (WK) à drei Wochen geben. Die kleine Kammer hatte ursprünglich eine Reduktion auf fünf WKs gefordert und dies vor allem mit wirtschaftlichen Überlegungen begründet.
Beim alles entscheidenden Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2017 bis 2020 folgte der Ständerat ebenfalls dem Nationalrat: 20 Milliarden Franken sollen es sein. Das ist allerdings mehr, als der Bundesrat zurzeit wegen der angespannten Lage der Bundeskasse für finanzierbar hält.
Die Landesregierung schlug deshalb dem Parlament 18,8 Milliarden vor. Das sind immer noch rund 1,2 Milliarden Franken mehr als bisher: «Wenn das Parlament nun fünf Milliarden Franken pro Jahr ausgibt, muss in anderen Berreichen gespart werden», erklärte Parmelin. Der Verteidigungsminister betonte zugleich, dass die jährlich geplanten fünf Milliarden Franken auch im Bundesrat an sich unbestritten seien.
Die Gesamtabstimmung fiel mit 30 gegen 10 bei drei Enthaltungen deutlich für die Vorlage aus. Sie ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
Kleiner, schlagkräftiger – kürzere RS
Ziel der WEA ist eine kleinere, aber schlagkräftigere Armee, die auf neue Bedrohungen rasch reagieren kann. Bereits früher hatten sich die Räte unter anderem auf einem Sollbestand von 100‘000 Mann geeinigt, bei einem Effektivbestand von 140‘000 Mann. Die Rekrutenschule wird von bisher 21 auf 18 Wochen verkürzt.
