Bis Ende nächster Woche müssen sich Nationalrat und Ständerat einig werden, wie sie die Einbussen bei den Pensionskassen im Rahmen der Rentenreform kompensieren wollen. Im Ständerat hatte Mitte-Links heute ein Heimspiel und hat sich wie erwartet erneut mit 70 Franken mehr AHV für Neurentner durchgesetzt.
Karin Keller-Sutter – eine Wortführerin der FDP in der Rentenfrage – ist konsterniert: Die lange Debatte hätte man sich schenken können, sagt sie: «Letztlich war das verlorene Liebesmüh. Man hätte einfach um 8 Uhr morgens abstimmen können.»
Nichts bewege sich. Mitte-Links sei nicht bereit, über Kompromisse zu reden. «Ich bin der Meinung, dass sie auf Sieg spielen, weil sie auch wissen, dass sie über eine komfortable Mehrheit im Ständerat und in der Einigungskonferenz verfügen.»
70 Franken mit guten Chancen in Einigungskonferenz
Das ist der springende Punkt, denn nächste Woche geht die Reform zunächst noch einmal in den Nationalrat, dann in die Einigungskonferenz. Dort sitzen Sozialpolitiker von Ständerat und Nationalrat an einem Tisch. Rein rechnerisch winkt eine Mehrheit für Mitte-Links, also für die höhere AHV. Ständerat Pirmin Bischof ist einer, der bei der CVP den Ton angibt. Er ist siegessicher: «So wie es jetzt ausschaut, könnte es sein, dass sich in der Einigungskonferenz die Ständeratslösung durchsetzen wird.»
Entscheidend sei danach der Nationalrat. Nach der Einigungskonferenz braucht es dort 101 Stimme. Einzelne Nationalräte von rechts der Mitte müssten dafür umschwenken.
Taktiker Bischof macht sich Gedanken, wie die entscheidenden Stimmen zu holen wären: «Man kann diskutieren, um wie viel genau die Mehrwertsteuer erhöht werden muss. Man kann auch darüber diskutieren, um wie viel die Lohnbeiträge erhöht werden sollen. Da besteht ein gewisser Verhandlungsspielraum.»
Die Politik – ein «orientalischer Ziegenmarkt»?
Die Mehrwertsteuer etwas weniger erhöhen und zurückbuchstabieren bei den Lohnabzügen. Das Geld würde dann bei der AHV fehlen. «Ich will nicht sagen, dass die Politik ein orientalischer Ziegenmarkt ist. Aber ein bisschen gehört es dazu, dass man sich entgegenkommt, wenn man versteht, was die andere Seite will.»
Es könnte klappen mit einer Mehrheit für die 70 Franken mehr AHV im Nationalrat, sagt Bischof. Er zählt auf mehrere Abweichler bei der SVP. Heisse Gespräche sind am Laufen. Kein Kommentar, heisst es heute bei der SVP selbst.
