Der Ständerat will bei der Entwicklungshilfe nicht mehr sparen als der Bundesrat. Das hat er bei der Beratung des «Stabilisierungsprogramms 2017-2019» beschlossen. Er sprach sich mit 25 zu 19 Stimmen gegen den Vorschlag seiner Kommission aus, jährlich zusätzlich 100 Millionen Franken zu sparen. Er folgte damit dem Bundesrat, der die Entwicklungshilfegelder gegenüber dem Finanzplan in den Jahren 2017 bis 2019 um insgesamt 600 Millionen Franken reduzieren will.
Die vorberatende Kommission des Ständerates wollte insgesamt 900 Millionen Franken sparen. Damit wäre ein Drittel des Sparpakets zu Lasten der Entwicklungshilfe gegangen. Nach dem Vorschlag des Bundesrates ist es ein Viertel.
Gegner: Entwicklungshilfe senkt Asylkosten nicht
Die Befürworter zusätzlicher Sparmassnahmen argumentierten, die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit hätten in den letzten Jahren stetig zugenommen. Sie seien aus dem Ruder gelaufen, befand Werner Hösli (SVP/GL). Es sei ein Trugschluss zu glauben, mit immer mehr Geld liessen sich die Probleme lösen.
Die Entwicklungshilfe habe auch nicht verhindern können, dass die Asylkosten anstiegen, sagte Hösli. Der Rat habe die Aufgabe, «Volkes Meinung aufzunehmen». Auch Philipp Müller (FDP/AG) stellte den Nutzen der Entwicklungshilfe für die Schweiz in Frage. Die Hilfe vermöge die Migration nicht zu verhindern. «Mehr Geld gleich weniger Migration. Diese Korrelation kann ich nicht erkennen», so Müller.
Appell an langfristiges Denken
Gegen zusätzliche Kürzungen stellten sich die Ratslinke sowie CVP- und FDP-Vertreter. Christian Levrat (SP/FR) erinnerte daran, dass das Parlament einst entschieden habe, 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die internationale Zusammenarbeit auszugeben. Er plädierte ausserdem für ein Gleichgewicht im Sparpaket. Es gehe nicht an, manche Bereiche zu verschonen und andere so stark zu belasten.
Auch Fabio Abate (FDP/TI) und Jean-René Fournier (CVP/VS) sprachen sich gegen zusätzliche Kürzungen aus. Solche wären unverhältnismässig und würden gegen das Prinzip von Treu und Glauben verstossen, befand Abate. Fournier wies darauf hin, dass Entwicklungshilfeprojekte langfristig ausgelegt seien. Es dauere Jahre, bis sie Wirkung zeigten. Kurzfristig 100 Millionen Franken zu kürzen, sei unverantwortlich und führe zu einem Effizienzverlust.
Obergrenze festgelegt
Erst vor wenigen Tagen hatte das Parlament den Zahlungsrahmen für die Entwicklungshilfe für die nächsten vier Jahre genehmigt. Dabei folgte er dem Bundesrat und legte die Obergrenze bei 11,11 Milliarden Franken fest. Mit dem Entscheid vom Mittwoch bleibt er nun auf diesem Kurs. Ausschlaggebend sind am Ende allerdings die Beträge, die das Parlament in den Jahresbudgets festlegt.
Aussenminister Didier Burkhalter hatte bei den Beratungen zum Zahlungsrahmen vor zusätzlichen Sparmassnahmen gewarnt. Weitere Kürzungen könnten nicht mehr linear erfolgen, sagte er. Es müssten ganze Programme gestrichen werden – beispielsweise jene in Nordafrika, dem Mittleren Osten und Afghanistan.
