Darum geht es: Berufstätige Eltern sollen für die Drittbetreuung ihrer Kinder weniger bezahlen. Zudem soll das Betreuungsangebot besser auf ihre Bedürfnisse abgestimmt werden – etwa durch längere Öffnungszeiten von Kitas und Tagesschulen. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf will sich der Bundesrat in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Franken kosten lassen. Dies im Rahmen der Fachkräfteinitiative. Mit dem Geld sollen Kantone und Gemeinden ermuntert werden, die Gebühren für die Kinderbetreuung zu senken.
Das Resultat: Der Ständerat ist mit 24 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage eingetreten. Diese geht nun zurück an die Kommission, die dazu eine Detailberatung durchführen muss. Die vorberatende Bildungskommission (WBK) hatte beantragt, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten.
Die Argumente der Befürworter: Eine Minderheit der Kommission kämpfte erfolgreich für die Subventionsvorlage. Es gebe nicht nur zu wenige Betreuungsplätze, diese seien auch zu teuer, sagte Anne Seydoux (CVP/JU). Sie erinnerte daran, dass sich Eltern in der Schweiz heute sehr viel stärker an den Betreuungskosten beteiligen müssten als im benachbarten Ausland. Laut Paul Rechsteiner (SP/SG) wurden mit der Fachkräfteinitiative bisher kaum konkrete Ergebnisse erzielt. Es sei höchste Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Man kann den Eltern nicht vorwerfen, wenn sie eine wirtschaftliche Abwägung machen.
Die Argumente der Gegner: Auch sie halte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für wichtig, sagte Kommissionspräsidentin Brigitte Häberli (CVP/TG). Die Mehrheit setze aber auf die steuerlichen Entlastung der Eltern. Eine entsprechende Vorlage ist derzeit in der Vernehmlassung. Zudem sei es an den Kantonen und Gemeinden, die Betreuungsangebote für Kinder zu verbilligen. Der Bund müsse in Bereichen, in welchen er alleine zuständig sei, schmerzhafte Kürzungen vornehmen, sagte Joachim Eder (FDP/ZG). Hans Wicki (FDP/NW) stellte die Frage, wie lange die Förderung der Kinderbetreuung noch Aufgabe des Bundes bleiben solle.
Das sagt der Bundesrat: In den Städten können die Kosten bis zu 20 Prozent des Einkommens ausmachen, sagte Bundesrat Alain Berset. So lohne sich Arbeit unter Umständen nicht: «Man kann den Eltern nicht vorwerfen, wenn sie eine wirtschaftliche Abwägung machen», sagte er. Berset rief den Rat mit Erfolg dazu auf, wenigstens über die Vorlage zu diskutieren.
