Im Gegensatz zum Ständerat gilt beim Nationalrat seit langem das Transparenzgebot. Die Wählerinnen und Wähler sollen erfahren können, welche Positionen ihre Vertreter einnehmen. Um dies zu vereinfachen, setzt SRF News in Zuge der Sessions-Berichterstattung neu ein interaktives Instrument ein: den Parlamentsmonitor.
Live-Daten aus dem Parlament
Im Zentrum des Parlamentsmonitors steht der bekannte Halbkreis als Symbol für den Nationalrat. Hier wird angezeigt, welche Politikerinnen und Politiker wie abgestimmt haben, wer abwesend war und wer sich enthalten hat. Wie die neuen Abstimmungskarten verwendet der Parlamentsmonitor dafür das lesefreundliche Rot-Blau-Schema. Verschiedene Filter ermöglichen es zudem, die Auswahl beispielsweise auf einen Kanton oder ein Geschlecht einzuschränken.
Geliefert werden die Daten zum Abstimmungsverhalten über eine offene Daten-Schnittstelle der Parlamentsdienste. , Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnenSobald die Daten zu einer Abstimmung online sind, kann SRF News sie in der Sessions-Berichterstattung verwenden. Meist ist dies nach wenigen Stunden der Fall.
Ein Beispiel: Die Abstimmung zum BÜPF
Ein wichtiges Geschäft der aktuellen Sommersession war die Totalrevision des Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Dabei ging es unter anderem darum, ob die Strafbehörden sogenannte Staatstrojaner zur Überwachung von Kriminellen einsetzen dürfen. Der Nationalrat sprach sich mit 110 zu 65 Stimmen klar dafür aus.
Eine andere Neuerung im Gesetz war hingegen äusserst umstritten: die Frage, wie lange Telekommunikationsanbieter sogenannte Randdaten – beispielsweise gewählte Rufnummern oder Standorte der Gesprächspartner – aufbewahren müssen (BÜPF Art. 26, al. 5). Der Vorschlag, die Daten statt bisher 6 Monate neu 12 Monate speichern zu lassen, wurde mit 95 zu 87 Stimmen nur knapp angenommen (3 Enthaltungen). Und: 15 Parlamentarier glänzten durch Abwesenheit – nur drei davon entschuldigt. Auch dies zeigt der Parlamentsmonitor.
