Der Nationalrat ist mit 138 zu 53 Stimmen auf das zusätzliche Rüstungsprogramm 2015 eingetreten. Das Programm im Umfang von 874 Millionen Franken soll dazu dienen, Ausrüstungslücken zu schliessen. Während sich die Rechts- und Mitteparteien mehrheitlich für das Programm aussprachen, lehnten es die Grünen und die SP ab.
Ein Rüstungsprogramm zur Tilgung von Kreditresten
Das zusätzliche Rüstungsprogramm 2015 geht zurück auf die gescheiterte Gripen-Beschaffung, in deren Rahmen verschiedene Rüstungsvorhaben zurückgestellt wurden. Als die Gripen-Vorlage an der Urne scheiterte, beauftragte das Parlament das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Vorschläge für ein zusätzliches Rüstungsprogramm auszuarbeiten. Zum einen sollte dieses die entstandenen Ausrüstungslücken schliessen, und zum anderen sollte es die in den letzten Jahren entstanden Kreditreste im Umfang von rund einer Milliarde Franken aufbrauchen.
Das zusätzliche Rüstungsprogramm sieht folgende Investitionen vor:
- Ersatz von Komponenten der mobilen Kommunikation für 118 Millionen Franken
- Beschaffung von Munition für 100 Millionen Franken
- Nutzungsverlängerung des 35mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehrsystem für 98 Millionen Franken
- Werterhaltung von 2220 der 3000 geländegängigen Duro-Lastwagen für 558 Millionen Franken
Duro-Lastwagen sorgen für rote Köpfe
Die grösste Tranche im Paket – die Werterhaltung der Duro-Lastwagen – gab am meisten zu diskutieren. Besonders Ulrich Giezendanner (SVP/AG) kritisierte die «völlig unnötigen Umbauten» des Duro. Geländefahrzeuge seien heute ein Drittel billiger. Deshalb forderte Giezendanner, dem Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission zu folgen und den Posten um 100 Millionen auf 458 Millionen Franken zu kürzen.
Bundesrat Ueli Maurer verteidigte das zusätzliche Rüstungsprogramm damit, dass es sich die wohlhabende Schweiz nicht leisten könne, in sicherheitspolitischen Belangen ein Trittbrettfahrer zu sein. Die Werterhaltung des Duro begründete Maurer damit, dass die jungen Männer nicht bereit seien, alte Laster zu fahren.
SVP und FDP unterstützten mehrheitlich den Vorschlag des Bundesrates. An den Lastwagen werde alles ersetzt, was zu ersetzen sei, sagte Hansjörg Walter (SVP/TG) im Namen der Befürworter. Das sei technisch und ökologisch sinnvoll.
Martin Landolt (BDP/GL) brachte zugunsten einer Werterhaltung des Duro ein wirtschaftliches Argument ins Spiel. 138 Unternehmungen stünden hinter der Aufrüstung der Duro-Lastwagen. Mit dem Geld, das ohnehin ausgegeben würde, könne der Wirtschaft unter die Arme gegriffen werden – jetzt, wo dies am nötigsten sei.
Falsche Investition des Geldes
Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen gingen mit dem Vorschlag des Bundesrates hart ins Gericht. Pierre-Alain Fridez (SP/JU) kritisierte die Aufwertung des Duro als Luxusvorhaben. Das Geld würde besser zur Aufstockung der Zollbeamten und Bekämpfung des Terrorismus verwendet werden. Die Prioritäten seien bei der inneren Sicherheit zu setzen und diese sei nicht Aufgabe der Armee sondern der Polizei.
Balthasar Glättli (Grüne/ZH) wies darauf hin, dass zahlreiche Wähler mit dem Gripen-Nein zum Ausdruck gebracht hätten, dass sie dieses Geld nicht ausgeben wollten. Wenn dieses Geld nun für andere Rüstungsvorhaben ausgegeben würde, respektiere man ihren Willen nicht. Auch entgegnete Glättli auf Martin Landolts wirtschaftliches Argument, dass die Armee dazu da sei, Sicherheit zu schaffen, und nicht, um Personen zu beschäftigen.
Auch Evi Allemann (SP/BE) kritisierte das Vorhaben als «Industriepolitik nach alter Schule». Es würden auf diesem Wege Unternehmen subventioniert, ohne dass diese wettbewerbsfähiger gemacht würden.
Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
