- EU-Staaten ergreifen immer häufiger Massnahmen, die der Schweizer Wirtschaft schaden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universität St. Gallen.
- Vor allem die Exportwirtschaft leidet unter den Subventionen, die Nachbarländer beschliessen, wie der Autor der Studie, Simon Evenett, sagt.
- Die bilateralen Verträge könnten unser Land nicht davor schützen, lautet sein Fazit.
Wann immer auf dieser Welt ein Staat Massnahmen ergreift, die sich auf die Wirtschaft anderer Staaten auswirken, wird das an der Universität St. Gallen registriert. Wirtschaftsprofessor Simon Evenett und sein Team haben in den letzten Jahren eine Datenbank aufgebaut, die inzwischen in ihrem Umfang eine vergleichbare Sammlung der Welthandelsorganisation (WTO) bei Weitem übertrifft.
Die Datensammlung gibt zum Beispiel Auskunft über Subventionen an defizitäre Firmen, die so einen Vorteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz erhalten. Nun hat der Experte für internationalen Handel und wirtschaftliche Entwicklung im Detail ausgewertet, welche Massnahmen die EU und ihre Mitgliedstaaten ergriffen haben, die sich nachteilig auf die Schweizer Exportindustrie auswirken.
Simon Evenett kommt zu einem beunruhigenden Schluss:
Seit November 2008 hat es 200 Entscheide von EU-Staaten oder der EU-Kommission gegeben, die den Schweizer Handelsinteressen geschadet haben.
Dabei handle es sich vor allem Staatshilfen oder Subventionen. Entscheide mit positiven Auswirkungen für die Schweiz hingegen habe es in der EU kaum gegeben.
Bedenklicher noch: Diese Entwicklung habe sich in den letzten Jahren akzentuiert: «Die schädlichen Massnahmen haben in den letzten Jahren viel schneller zugenommen», stellt der Wirtschaftsprofessor fest.
Eine ungleiche Partnerschaft?
Und dies, obschon sich die EU in diversen internationalen Abkommen dazu verpflichtet habe, auf solche Handelshemmnisse zu verzichten, so Evenett. Auffallend sei, dass ausgerechnet die grossen Nachbarn der Schweiz – Deutschland, Frankreich und Italien – die Liste der Länder mit schädlichen Massnahmen anführten.
Die Studie zeige zudem, dass einer von sieben Schweizer Franken aus dem Export in die EU wegen der schädlichen EU-Massnahmen verloren gehen könnte. In einem Jahr mache das eine Summe von über 17 Milliarden Franken bei den Schweizer Exporten aus, die auf diese Weise gefährdet werde. Das, findet Evenett, sollte die Schweiz alarmieren:
Die Daten zeigen, dass die Handelsverträge der Schweiz mit der EU und unsere Mitgliedschaft in der WTO das Land nicht vor schädlichen Massnahmen bewahren können.
So würden die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU zwar viele Bereiche abdecken, «aber das bedeutet nicht, dass die bilateralen Verträge zwingend so wirksam sind, wie man denken könnte», betont Evenett.
Die Schweiz sollte sich deshalb bilateral bei den betreffenden EU-Staaten und in internationalen Gremien dafür einsetzen, dass die schädlichen Massnahmen verschwinden.
Seco ist alarmiert
Beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco in Bern nimmt man die brisante Studie sehr ernst. Nicht nur hat Professor Evenett seine Erkenntnisse in der neuesten Ausgabe der Seco-Zeitschrift «Die Volkswirtschaft» darstellen dürfen.
Im Nachwort zur Studie findet sich auch ein Kommentar eines Seco-Experten, in dem er die Resultate als «sehr wichtig» einstuft. Die Daten des «Global Trade Alert», so der Seco-Verantwortliche, würden es erlauben, bei der EU und ihren Mitgliedstaaten zu intervenieren.
Für Schweiz schädliche EU-Massnahmen (Nov 2008 bis Okt 2016)
| Politische Eingriffe | Total | Weiterhin in Kraft |
|---|---|---|
| Staatshilfen | 141 | 101 |
| Handelsfinanzierung | 13 | 13 |
| Exportanreize | 10 | 8 |
| Importtarife | 6 | 4 |
| Investitionsmassnahmen | 6 | 6 |
| Importquoten | 5 | 2 |
| Nicht tarifäre Hindernisse | 5 | 4 |
| Exportsteuern oder Restriktionen | 3 | 2 |
| Öffentliches Beschaffungswesen | 3 | 3 |
| Lokalisierungs-Anforderungen* | 2 | 2 |
| Präferenzen beim öffentlichen Beschaffungswesen | 2 | 2 |
| Massnahmen rund um Migration | 1 | 1 |
| Quoten | 1 | 1 |
| Lokalisierung im öffentlichen Beschaffungswesen | 1 | 1 |
| Handelsverteidigung | 1 | 1 |
| * Lokalisierungs-Anforderungen haben unter anderem das Ziel, die lokale Produktion oder Verwendung bestimmter Technologien zu fördern. | ||
| Quelle: Global Trade Alert, Universität St. Gallen |
Das sagt das Seco zur Studie
| Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gibt zu bedenken, dass es sich bei den fraglichen Massnahmen der EU-Mitgliedstaaten nicht um spezifisch auf die Schweiz zielende Restriktionen handelt. Die bilateralen Abkommen bilden eine solide und funktionierende Grundlage der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Zudem bieten die Bilateralen Abkommen mit der EU gute Gefässe, um allfällige Probleme, oder die genannte Massnahmen, mit der EU aufzunehmen und Lösungen zu finden. Die GTA-Daten sind aber eine nützliche Ergänzung zu den Daten der WTO sowie zu Hinweisen aus der Schweizer Wirtschaft, um schädliche Massnahmen von Handelspartnern ausfindig zu machen. |
