Schweiz - Sparen, sparen, sparen – aber der Bund rechnet mit Überschuss

Es war eine düstere Prognose, die Ueli Maurer Anfang Jahr präsentierte: Der Neo-Finanzminister warnte vor einem Minus von 500 Millionen Franken. Sparmassnahmen wurden aufgegleist. Doch nun rechnet das Finanzdepartement plötzlich mit einem Überschuss. Und zwar von satten 1,7 Milliarden Franken.

Der Bund macht Defizit, Asylkosten steigen, alle Departemente müssen sparen. So tönte es Anfang Jahr, als Ueli Maurer Lösungen für das Budget 2016 präsentierte. Man rechne mit einem Minus von 500 Millionen Franken.

Doch ein gutes halbes Jahr später die Wende: Das Finanzdepartement (EFD) rechnet plötzlich mit einem Überschuss. Und zwar mit einem satten: 1,7 Milliarden Franken im Plus soll der Bundeshaushalt gemäss jetzigen Prognosen sein.

Negativzinsen führen zu hoher Steuer-Bezahl-Willigkeit

Das EFD erklärt die Differenz von 2,2 Milliarden Franken primär mit den Negativzinsen. Diese hätten dazu geführt, dass mehr Unternehmen ihre direkten Bundessteuern vorzeitig bezahlten. Die Folge: 900 Millionen Franken Mehreinnahmen gegenüber dem Budget.

Zudem verbucht der Bund wegen der tiefen Zinsen höhere Aufpreise auf Bundesanleihen (Agios) von 600 Millionen Franken. Das EFD hält aber auch fest, dass die aktuelle Hochrechnung eine Schätzung sei und mit entsprechend grosser Unsicherheit verbunden sei.

Weitere Eckpunkte aus der aktuellen Hochrechnung zum Haushalt:

• Einnahmen aus direkter Bundessteuer 1,2 Milliarden Franken über Budget
• Mehrwertsteuer-Ertrag 400 Millionen Franken unter Budget (Grund: BIP entwickelte sich schwächer)
• 1 Milliarden Franken tiefere Ausgaben gegenüber Budget

Gespart wird trotzdem

Dieser neuen – durchwegs positiven – Zahlen zum Trotz: An den geplanten Sparprogrammen will der Bund festhalten. Der Zuwachs der Vorauszahlungen und der Aufschub bei den Rückforderungen seien nicht dauerhaft, hält das EFD fest.

Da die kurzfristigen Zinssätze 2018 wieder positiv sein dürften, drohten ab dann nach wie vor strukturelle Defizite von bis zu 2 Milliarden Franken, warnt das Finanzdepartement.

Massiver Überschuss hat Tradition

Überschuss Ende Jahr trotz Schwarzmalerei bei Budget-Bekanntgabe – war da nicht schon mal was? Tatsächlich: Für 2015 budgetierte der Bund einen Überschuss von 400 Millionen Franken. Heraus kam ein Plus von 2,3 Millionen Franken.

2013 resultierte bei einem budgetierten Defizit von 400 Millionen ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. 2012 hatte der Bund eine ausgeglichene Rechnung budgetiert – und einen Milliardenüberschuss erzielt. Nur im Jahr 2014 resultierte ein Defizit von 124 Millionen Franken eines Überschusses von 121 Millionen Franken. Es handelte sich um das erste Defizit seit 2005.