Start des Gerichtsprozesses - Das Problem mit dem Schweizerwappen auf dem Nati-Trikot

Swiss Ice Hockey will das laut Bund verbotene Schweizerwappen auf dem Nati-Trikot belassen. Nun entscheidet ein Gericht.

Es war erst gestern, als die Schweizer Eishockey-Cracks um Star-Spieler Nico Hischier im Bundeshaus von Sportministerin Viola Amherd und Nationalratspräsident Eric Nussbaumer empfangen wurden. Ein paar Fotos hier, eine Rede da – kurzum, die Schweiz ehrt die WM-Silber-Gewinner von Prag.

Als Gegengeschenk übergeben Sportdirektor Lars Weibel und Geschäftsführer Patrick Bloch vom Schweizer Eishockeyverband den Schweizer Politgrössen ein Nati-Trikot – ein Mini-Seitenhieb?

Sie posieren mit den Nati-Trikots: Amherd (zweite von links) und Nussbaumer (dritter von links) mit den Eishockey-Nati-Trikots, geschenkt von Lars Weibel (links) und Patrick Bloch (rechts).

KEYSTONE/Peter Schneider

Denn ein Tag später hat ein Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht begonnen, in dem es um dieses Trikot geht – genauer gesagt um die Kombination aus Schweizerkreuz und Wappenschild: das Schweizerwappen. Dieses auf einem Trikot ist eigentlich verboten. 

Ausnahmen – aber nicht fürs Eishockey

Seitdem 2017 das neue Wappenschutzgesetz in Kraft ist, darf das Schweizerwappen nur noch von der Eidgenossenschaft benützt werden, also von den Departementen und Instituten des Bundes.

Hingegen dürfe die Schweizerfahne, also das weisse Kreuz im roten Quadrat, alle verwenden, die die Swissness-Voraussetzungen erfüllten, betont der Bundesrat in einer Mitteilung Ende Mai; so wie das andere nationale Sportverbände täten – früher auch die Eishockey-Nati.

Im Juli 2013 traf sich die Schweizer Eishockey-Nati zum Fotoshooting. Damals prangte lediglich das Schweizerkreuz auf der Brust der Eishockeyaner.

KEYSTONE/Steffen Schmidt

Doch warum streiten Bund und Swiss Ice Hockey nun vor Gericht über das Schweizerwappen? Angefangen hat alles mit dem neuen Wappenschutzgesetz, das auch Ausnahmen vorsah: Bis Ende 2018 konnte beim Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartement (EJPD) eine Weiterbenützung des Schweizerwappens beantragt werden. Voraussetzung dafür war: Das Wappen muss seit mindestens 30 Jahren ununterbrochen verwendet werden.

Beispielsweise hat der Schweizer Alpenclub (SAC), der Sackmesserhersteller Victorinox oder der Touring Club Schweiz (TCS) ein Weiterbenutzungsrecht beantragt und auch erhalten, wie Jürg Herren von Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) auf Anfrage schriftlich mitteilt. Das Institut, das dem EJPD angehört, kämpft im Prozess gegen Swiss Ice Hockey.

Sieben Institutionen mit Schweizerwappen

Neben SAC, Victorinox und TCS dürfen...

• der Schweizer Flugzeugeigner- und Pilotenverband AOPA
• der Schweizerische Turnverband STV,
• die Swiss Polo Association
• und Swiss Snowsports

... das Schweizerwappen legal benützen, schreibt das IGE auf Anfrage.

Für eine solche Weiterbenützung kam der Eishockeyverband aber gar nicht infrage, denn das Schweizerwappen ziert erst seit 2015 das Nati-Trikot.

Trotzdem hat Swiss Ice Hockey eigenen Angaben zufolge ein Gesuch für Weiterbenutzung fristgerecht eingereicht, heisst es auf Anfrage. Zudem habe der Verband «mehrfach positive Rückmeldungen und die Unterstützung für das Wappen von den höchsten Stellen [des IGE] zugesichert erhalten».

Das IGE widerspricht. Man habe «keine Kenntnis von solchen Zusicherungen», schreibt Herren. Zudem sei der Antrag erst rund drei Jahre nach Fristablauf und damit verspätet gestellt worden.

Neue Leibchen vorgelegt – und dann doch nicht umgesetzt

Bei den Gesprächen zwischen dem IGE und Swiss Ice Hockey hat der Verband gemäss der «NZZ» ein alternatives Motiv für die Leibchen vorgelegt, das juristisch einwandfrei gewesen wäre. Als der Verband die neuen Trikots erneut mit Schweizerwappen präsentierte, sei das IGE verwundert gewesen. Swiss Ice Hockey hatte sich damals gegenüber der Zeitung dazu nicht äussern wollen.

Wappen-Streit in Bundesbern

Inzwischen ist der Streit auf politischem Parkett gelandet. FDP-Ständerat Damian Müller (LU) und SP-Nationalrat Matthias Aebischer (BE) reichten jeweils einen Vorstoss ein, die der Bundesrat zur Ablehnung empfohlen hatte. Die Motionen fordern, das Wappenschutzgesetz so anzupassen, dass Nationalmannschaften das Schweizerwappen rechtmässig verwenden können.

SP-Nationalrat Aebischer erst dafür, nun dagegen

Einer der Motionäre, SP-Nationalrat Matthias Aebischer, sass 2013 bereits im Nationalratssaal, als über das totalrevidierte Wappenschutzgesetz abgestimmt wurde. Damals stimmte er für das Anliegen. Und er war nicht allein: Das Gesetz wurde vom Nationalrat mit 191 zu 1 Stimmen und vom Ständerat ohne Gegenstimme angenommen.

Ja, er habe mitgeholfen, das Gesetz durchzubringen, sagt Aebischer heute. «Aber es gibt immer wieder Gesetzeslücken, die man erst in der Praxis erkennt.»

«Dass jetzt die besten Schweizerinnen und Schweizer, Botschafterinnen und Botschafter der Schweiz, das Wappen nicht gebrauchen dürfen, das will niemand», findet Aebischer.

Bereits in der Herbstsession wird auf politischer Ebene erneut über das Schweizerwappen diskutiert. Zuerst dürfte allerdings das Bundesverwaltungsgericht darüber befinden.