Künftig werden alle Asylsuchende aus Risikostaaten vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) systematisch überprüft. Damit will die Schweiz verhindern, dass Dschihadisten als Asylsuchende einreisen.
Konkret übergibt das Staatssekretariats für Migration (SEM) alle Asylanträge und Dossiers von Personen aus bestimmten Staaten an den NDB. Dieser überprüft, ob der Asylsuchende einen terroristischen Hintergrund hat.
Die Regelung hatte der Bund nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingeführt. Den potenziellen Risiken des islamischen Terrorismus sei nach 9/11 erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt worden, erklärte Martin Reichlin, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM) in der «NZZ am Sonntag».
Besonders wachsam bei Syrern
Die Liste der Länder ist vertraulich und wird vom NDB definiert. Die Sendung «10vor10» hatte bereits Mitte August des letzten Jahres berichtet, bei Asylgesuchen von Syrern werde besonders genau hingeschaut.
Die Sprecherin des Bundesamts für Migration, Léa Werthmeier, sagte damals, es gebe Asylgesuche aus Staaten, die systematisch dem Nachrichtendienst unterbreitet würden. Es sei der Nachrichtendienst, der festlege, welche Staaten betroffen seinen. «Aktuell geht jedes Gesuch eines Syrers für eine zusätzliche Kontrolle über den Tisch des Nachrichtendienstes.»
Nach den Entwicklungen in den letzten Jahren werden wohl auch Asylgesuche aus Ländern wie Jemen, Irak, Somalia und Pakistan speziell beachtet.
Keine Übersicht wie oft der NDB eingeschaltet wird
Aktiv wird die Behörde aber auch, wenn sich im Verlauf des Asylverfahrens Hinweise ergeben, dass der Asylsuchende einen terroristischen Hintergrund hat. Dann erstattet sie dem NDB Meldung. Erhärtet sich dieser Verdacht, wird die Bundesanwaltschaft eingeschaltet.
In wie vielen Fällen dies geschieht, ist unklar. Die Anzahl der Meldungen werde nicht statistisch erfasst, erklärte Reichlin. Keine Aussage sei auch darüber möglich, wie viele Asyldossiers von Personen aus Risikostaaten an den NDB geschickt würden.
Fall der drei Iraker
Seit letztem Frühling sitzen in der Schweiz drei Iraker in Untersuchungshaft. Sie werden verdächtigt, eine Zelle der Terrormiliz IS gegründet und über diese den IS finanziell und logistisch unterstützt zu haben. Einer der drei verdächtigen Irakern war als Asylsuchender in die Schweiz gekommen.
Für den stellvertretenden Chef der Bundeskriminalpolizei Jacques Repond gibt es immer Fälle, in denen Terroristen auf diesem Weg in ein Land gelangen. Es handelten sich aber um Einzelfälle, erklärte Repond im Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Ich glaube nicht, dass Terroristen systematisch als Asylsuchende in die Schweiz geschleust werden.»
Die gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden ermögliche es zudem, solche Fälle aufzudecken, sagte der Leiter der «Task Force zur Bekämpfung jihadistisch motivierter Reisen».
