SRF: Sie haben gesagt, Sie würden kaum ins Ausland reisen. Wieso nun gerade nach China?
Ueli Maurer: Ich habe immer gesagt, dass ich dann ins Ausland gehen werde, wenn ich es für wichtig erachte. China ist einer der wichtigsten Partner für die nächsten Jahrzehnte für die Schweiz aus wirtschaftlicher und politischer Sicht. Es ist gut für die Schweiz, wenn wir in der internationalen Zusammenarbeit einen starken Partner haben. China ist auf dem Weg zur Weltmacht. Die Zusammenarbeit ist wichtig. Es war mir auch ein Anliegen, die neue Regierung kennenzulernen.
Zuerst haben Sie Panzertruppen besucht. Das hat zuvor noch kein westliches Staatsoberhaupt gemacht. War Ihnen dabei bewusst, dass die chinesische Propaganda das als Rehabilitierung ihres Images interpretiert? Das ist ja schlecht, seitdem die Armee auf das eigene Volk geschossen und die Demokratiebewegung blutig unterdrückt hat.
Ich denke, man kann längst den Strich unter diese Geschichte ziehen. Wir im VBS haben seit 15 Jahren regelmässige Kontakte mit China. Es war wirklich spannend, einen Einblick in die Ausbildung und die Möglichkeiten zu erhalten. Ich habe diese Offenheit sehr geschätzt.
Hat die chinesische Seite während des Gesprächs Interesse an Waffenkäufen angemeldet? Die EU hält ein intern sehr umstrittenes Waffenembargo aufrecht. Wie wäre die Schweizer Haltung dazu?
Auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking (Chinesisch: Tiananmen) versammelten sich im Frühjahr 1989 Zehntausende, um mehr Demokratie zu fordern. Am 3. und 4. Juni griff die Volksbefreiungsarmee ein. Sie schlug die Kundgebungen nieder. Die chinesische Führung spricht von rund 200 Opfern. Andere Quellen beziffern die Toten auf bis zu 3000.
Es gab keine diesbezüglichen Gespräche oder Anfragen. Wir haben ebenfalls dieses Waffenembargo. Sollte ein konkretes Gesuch gestellt werde, müsse das geprüft werden. Es kommt dann ganz darauf an, was es ist. Fällt es unter das Güterkontrollgesetz? Sind es analoge Güter? Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man in Einzelfällen bei einzelnen Produkten etwas offener sein könnte, als das früher der Fall war. Aber die Frage stellt sich zurzeit nicht.
Vor dem Besuch haben Sie gesagt, das Dauerthema Menschenrechte werde ganz sicher thematisiert – aber mit Respekt und ohne Belehrung. Was ist nun dabei herausgekommen?
Zum einen habe ich noch einmal bestätigt, dass die Schweiz die Leistungen Chinas respektiert. Immerhin hat China in kurzer Zeit 300 Millionen Leute aus der Armut geführt. Das ist entsprechend zu würdigen. Wir haben vereinbart, dass wir den formellen Dialog noch dieses Jahr fortführen werden. Das wird wohl auch in Zukunft auf unserer Traktandenliste stehen.
Haben Sie konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen angesprochen, die in der Schweiz bekannt sind?
Nein, wir gingen grundsätzlich nicht in solche Details heute.
