Trotz des Ukraine-Konfliktes lieferte die Schweiz im vergangenen Jahr Hightech-Tarnmaterial im Wert von 90 Millionen Franken an Russland. Das berichtet die «SonntagsZeitung».
Grünes Licht in Kriegszeiten
Nach Angaben des Blattes hat der Bund das Rekord-Rüstungsgeschäft mitten in der heissen Phase des Krieges abgesegnet. Die Kontrolleure haben demzufolge am 16. Oktober und am 12. Dezember trotz internationaler Sanktionen und einem Ausfuhrverbot für Militärgüter grünes Licht für zwei Lieferungen an einen russischen Industriekonzern gegeben.
Dazu hätten sie eine Ausnahmeklausel genutzt, die der Bundesrat in die Schweizer Sanktions-Verordnung eingebaut hat. Demnach gelten die Restriktionen nicht, sofern der Vertrag für ein Geschäft vor August 2014 geschlossen wurde. Beim Russland-Deal sei das gemäss Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft der Fall gewesen.
Empörung bei Rüstungskritikern
Politiker und Militärgegner werfen dem Bund vor, so die Sanktionen zu umgehen und die verdeckte Kriegsführung der Russen zu unterstützen. Denn das gelieferte Material sei so beschichtet, dass es Schutz vor Infrarot-Spähern oder Radaren bietet, berichtet die Zeitung weiter. Damit würden sich hochmoderne Kampfanzüge fabrizieren lassen, aber auch Tarnnetze für Fahrzeuge oder Panzer.
Rüstungskritiker sind empört. «Ausnahmeklauseln, die dazu führen, dass beschlossene Sanktionierungen unterlaufen werden können, sind inakzeptabel», sagt SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin. Mit einer Motion will er jetzt Rüstungsexporte in die Ukraine und nach Russland vollständig unterbinden – auch solche, die bereits vertraglich vereinbart oder vom Bund bewilligt wurden, berichtet die Zeitung.
