Der ehemalige türkische Botschafter ad interim in der Schweiz hat gemäss «Tagesanzeiger» offenbar in Bern einen Asylantrag gestellt. Das zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) wollte auf Anfrage von SRF News den konkreten Fall nicht bestätigen.
In Asylverfahren seien die Behörden an die Schweigepflicht gebunden. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 seien aber «vereinzelt Asylgesuche von Inhabern türkischer Diplomatenpässe eingegangen», sagte ein SEM-Sprecher.
Auf Liste von Gülen-Unterstützern
Das türkische Aussenministerium hatte laut dem Bericht am 7. Februar 2017 eine Liste mit Personen veröffentlicht, denen vorgeworfen wird, die Organisation des islamistischen Predigers Fethullah Gülen zu unterstützen. Auf der Liste soll auch der Name der Nummer zwei der türkischen Botschaft in Bern, Volkan Karagöz, aufgeführt sein.
Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation und wird von Ankara für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht. Gülen, der seit 1999 im selbst gewählten Asyl im US-Bundesstaat Pennsylvania lebt, bestreitet dies.
Der damalige Botschafter ad interim hatte kurz nach dem Putsch im vergangenen August vor der Schweizer Presse angekündigt, dass die türkischen Behörden gegen Gülen-Anhänger in der Schweiz juristisch vorgehen werden.
Offenbar handelt es sich dabei nicht um den einzigen Asylantrag. Laut dem Bundesrat sind seit dem Putschversuch 408 Asylgesuche von türkischen Staatsangehörigen eingegangen. Darunter befinden sich auch vereinzelt Inhaber türkischer Diplomatenpässe.
Viele Diplomaten-Anträge in Deutschland
Auch andere Länder sehen sich mit heiklen Asylanträgen türkischer Diplomaten konfrontiert: So haben in Deutschland zwischen Mitte Juli 2016 und Anfang dieses Jahres 136 Türken mit Diplomatenpässen Asyl beantragt, wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt. Entschieden haben die Behörden noch nicht.
Sollten sie den Anträgen aber stattgeben, sei das eine offizielle Bestätigung, dass den Antragstellern in der Türkei politische Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen drohten. Die Reaktion der Türkei dürften in diesem Fall heftig ausfallen.
Diplomatische Spannungen mit der Türkei drohen
Was, wenn die Schweiz hohen diplomatischen Beamten Asyl gewähren würde? «Möglicherweise wird die Türkei Lärm machen auch vielleicht die Schweiz beschuldigen, Staatsfeinden Unterschlupf zu gewähren so wie sie das auch schon mit andern Ländern gemacht hat», sagt Ruth Bossart, Korrespondentin in Istanbul.
Allerdings relativiert sie auch: «Der Fall wirft aber hier in der Türkei nicht so hohe Wellen wie man dies in der Schweiz annimmt. Die Medien berichten darüber, kurz allerdings und ohne zu kommentieren. Und auch heute Morgen, als der Aussenminister die Presse getroffen hat, hat er diesen Fall mit keinem Wort erwähnt. Dafür ist er aber umso heftiger über Deutschland hergezogen.»
