Chinas Präsident in Bern - Weitere Handelsschranken fallen

• China und die Schweiz unterzeichnen beim Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping eine Reihe von Abkommen und Vereinbarungen.
• Unter anderem besiegeln sie die Absicht, den freien Handel weiter zu vertiefen.
• Das Freihandelsabkommen funktioniere gut, es gebe aber noch Spielraum für Verbesserungen, sagt Bundespräsidentin Doris Leuthard.
• Xi erklärt, er sei zuversichtlich, dass sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und China weiterentwickeln und ein höheres Niveau erreichen könnten.

China und die Schweiz wollen den gegenseitigen Handel vereinfachen. Das Freihandelsabkommen ist ihr Fundament, und auf dieser Basis wollen sie ihre Zusammenarbeit vertiefen. Darauf haben sich Bundespräsidentin Doris Leuthard und Chinas Präsident Xi Jinping in Bern geeinigt.

Dabei geht es auch um Schweinefüsse: In der Schweiz ein Abfallprodukt, sind sie in China eine Delikatesse. Seit das Freihandelsabkommen in Kraft ist, können nun auch Schweizer Firmen diese Schweizer Schweinefüsse nach China exportieren.

Freihandel harzt in gewissen Branchen

Doch nicht überall funktioniert der freie Handel so reibungslos wie bei den Haxen. Andere Branchen klagen, die bürokratischen Hürden bei Zollreduktionen seien immer noch zu hoch und die Zertifizierungen aufwändig.

Es gibt aber noch Spielraum für Verbesserungen.

Doris Leuthard Bundespräsidentin

Das soll nun schrittweise vereinfacht werden, wie Leuthard an der gemeinsamen Medienkonferenz mit Xi Jingping sagt. Das Freihandelsabkommen funktioniere zwar gut und habe zu einem überdurchschnittlichen Anstieg des bilateralen Handels beigetragen. «Es gibt aber noch Spielraum für Verbesserungen.»

China und die Schweiz nutzten den Staatsbesuch Xis, um ein weiteres Abkommen für noch engere Handelsbeziehungen zu unterzeichnen, «damit Unternehmen in beiden Ländern auch weiter investieren», sagt die Bundespräsidentin.

2017 ist von der Schweiz und China zum Jahr des Tourismus erklärt worden.

Doris Leuthard

Die beiden Delegationen waren äusserst effizient. Insgesamt unterzeichneten sie zehn Abkommen und Absichtserklärungen, unter anderem im Kultur- und Energiebereich. Zudem soll der politische Austausch zwischen Bern und China intensiviert werden. Jährlich seien Treffen mit Vertretern beider Seiten geplant, so Leuthard.

Auch die beiden Völker sollen sich laut der Bundespräsidentin besser kennenlernen: «Der Tourismus ist eine gute Plattform dafür. 2017 ist von der Schweiz und China zum Jahr des Tourismus erklärt worden – damit sich der positive Trend auch hier verstärkt.»

Xi reist weiter nach Davos

Xi Jingping betont, dass die Schweiz und China gerade was den Freihandel betrifft, ähnliche Positionen vertrete. Beide Länder kämpften dafür dass die Globalisierung weitergeführt werde und Handelshemmnisse abgebaut würden.

Mit dieser Haltung wird Xi Jingping auch am Weltwirtschaftsforum in Davos für den Abbau von Handelshemmnissen kämpfen.

Leuthard zu Menschenrechten

SRF News: Sie sprachen bei Präsident Xi Jinping auch die Menschenrechte an. Was genau sagten Sie?

Bundespräsidentin Doris Leuthard: China und die Schweiz diskutieren die Menschenrechte schon seit 1991. In diesem Dialog kommen viele Themen zur Sprache: die Situation in Gefängnissen, Interventionen, Polizei – eine ganz breite Palette. Man führt solche Gespräche diskret, und nicht in der Öffentlichkeit. Verbesserungen erreicht man nur, wenn sich beide Seiten einig werden. Die Schweiz hat es ja auch nicht wahnsinnig gern, wenn sie irgendwo von einem Gericht verurteilt wird oder wenn sie dafür kritisiert wird, wenn im Land etwas nicht rund läuft. Deshalb ist es zu respektieren, dass wir solche Angelegenheiten im offiziellen Rahmen besprechen.

Ist es wirklich ein Dialog, oder mahnen Sie nur und von der Gegenseite kommt nichts?

Präsident Xi hat sich sehr einlässlich über seine Sicht der Situation geäussert – sie weicht natürlich von unserer ab – aber das ist nicht nur ein Zuhören und Festhalten, sondern effektiv auch ein Austausch von Positionen, auch wenn sie sich sehr oft widersprechen. Das Gespräch führte Curdin Vincenz.