Schweiz - «Wir machen das nicht mit Druck»

Am Dienstag kommt die «Lex USA» in den Nationalrat. Die Gegner befürchten, ein Ja käme einem Dammbruch gleich: Länder wie Frankreich oder Deutschland würden schon bald gleiches Recht einfordern. Die deutsche Kanzlerin hat bereits Andeutungen gemacht. Im «10vor10» äusserte sich ihr Finanzminister.

Am Dienstag beschäftigt sich der Nationalrat mit dem umstrittenen Gesetz zum Bankendeal mit den USA. Noch ist offen, wie die grosse Kammer entscheidet. Fest steht, dass auch andere Länder die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits erklärt, in Berlin beobachte man die Situation.

Showdown im Nationalrat

Die «Lex USA» hat im Ständerat eine erste Hürde geschafft. Am Dienstag entscheidet der Nationalrat. Die Zeichen für den Banken-Deal von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlupf stehen ungünstig – doch noch ist das parteipolitische Taktieren in vollem Gange. Mehr.

«Ich respektiere die Schweiz»

Gegenüber «10vor10» äusserte sich nun auch ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble. Würde Deutschland nach einem Ja zum Bankendeal mit den USA schon bald gleiches Recht einfordern? Schäuble wiegelte ab: «Wir machen das nicht mit Druck», sagte er. «Die Amerikaner haben ihren Weg. Ich respektiere die Schweiz, sie muss ihre Diskussionen selbst führen, ihre Entscheidungen selbst treffen.» Die Schweiz sei ein guter Partner in Europa. «Und sie hat jeden Anspruch auf Respekt.»

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens Schweiz-Deutschland sei jetzt die EU gefragt. Nun müsse eine europäische Lösung mit der Schweiz gesucht werden. «Daran wird gearbeitet.» Schäuble äusserte sich optimistisch: «Ich habe gar keinen Zweifel, dass das auch gelingt.»