Die angestrebte Reform der 1. und 2. Säule ist für die Wirtschaft überladen, zu teuer und sie droht aus ihrer Sicht wie frühere Vorlagen im Parlament oder vor dem Volk zu scheitern. Economiesuisse und Arbeitgeberverband möchten die Reform aufteilen und Schritt für Schritt – «in verdaulichen Portionen» – vorgehen.
Mehrwertsteuer erhöhen
Es brauche «Kompromissbereitschaft von allen Seiten», sagte Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Einen solchen Kompromiss stellen sich die Verbände folgendermassen vor: Ab 2018 soll das Frauenrentenalter in vier Schritten bis 2021 auf 65 Jahre steigen.
Zum Deal würde auch gehören, dass der Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge – wie auch vom Bundesrat vorgeschlagen – von 6,8 auf 6,0 Prozent sinken soll. Der Satz legt fest, wie das Altersguthaben in eine Rente umgerechnet wird: Ein tieferer Satz bedeutet eine tiefere Rente. Um die Rente dennoch gleich hoch zu halten, soll die Beitragspflicht früher einsetzen und höher liegen.
Der Vorschlag der Verbände unterscheidet sich von jenem des Bundesrates vor allem darin, dass die Massnahmen einzeln beschlossen werden sollen und dass die Mehrwertsteuer weniger stark erhöht wird. Der Bundesrat plant eine Erhöhung um bis zu zwei Prozentpunkte. Das Rentenalter angleichen und den Umwandlungssatz senken will er auch.
Schuldenbremse mit anderem Mechanismus
Die Wirtschaft bekenne sich zu «unangetasteten Renten», so Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. Dieses Versprechen löse aber der Bundesrat mit seinem Vorschlag nicht ein, wenn er eine Schuldenbremse vorschlage, bei der die Teuerung teilweise ausgesetzt würde.
Bei der Schuldenbremse nach den Vorstellungen der Verbände soll deshalb das Rentenalter bei einer finanziellen Schieflage der AHV automatisch um weitere zwei Jahre und die Mehrwertsteuer um weitere 0,4 Prozentpunkte erhöht werden.
Dank dieser Vorschläge können laut den beiden Verbänden «die Renten für die nächsten 10 Jahre garantiert» werden.
