Am 9. Februar 2017 muss die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt sein – drei Jahre nach dem Ja an der Urne. So steht es im Verfassungstext, den das Stimmvolk angenommen hat. Auf eine Lösung konnte man sich bisher noch nicht einigen.
Personenfreizügigkeit vs. Zuwanderungsbegrenzung
Die Politiker steckten in einem Dilemma, sagt SVP-Nationalrat Heinz Brand, Präsident der staatspolitischen Kommission (SPK). «Die Verfassung schreibt die Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten vor. Kontingente sind aber freizügigkeitswidrig. Wir haben es also hier mit einem klassischen Normenkonflikt zu tun.»
Diskutiert werden die verschiedensten Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung. Es zeigt sich jedoch, je stärker eines solches Instrument wirken würde, desto grösser wäre sein Widerspruch zur Personenfreizügigkeit, und umgekehrt.
Inländervorrang oder Höchstzahlen?
Höchstzahlen stehen nach wie vor zur Debatte, wie Brand sagt. Je nach Ausgestaltung könnten sie die Zuwanderung wirksam begrenzen. Ein Inländervorrang würde weniger stark wirken. Wie er ausgestaltet werden könnte, wird in verschiedensten Varianten diskutiert.
Bei einer Spielart müssten Firmen offene Stellen immer zuerst den regionalen Arbeitsvermittlungszentren melden. Eine weitere Variante haben die Kantonsregierungen ins Spiel gebracht: Jeder Kanton dürfte unter Umständen Inländer bei der Stellenvergabe bevorzugen, etwa bei besonders hoher Zuwanderung aus der EU und einer besonders schlechten Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit.
Noch keine Anträge eingereicht
Die Kantone hatten sich schon vor den Sommerferien auf diese Spielart der Inländer-Schutzklausel festgelegt. Den Medien präsentierten sie sie aber erst letzte Woche und stiessen damit auf ein grosses Echo.
Allerdings seien bei der SPK bis am Dienstagnachmittag noch keine konkreten Anträge dafür eingegangen, sagt Heinz Brand. Das könnten die Kommissionsmitglieder zwar immer noch nachholen, doch es wäre «in der Tat etwas spät», denn die SPK wolle ihre Beratungen «unbedingt» rasch abschliessen.
Ein Inländervorrang könnte bei den Parteien als kleinster gemeinsamer Nenner taugen. Umstritten bleibt aber dessen Ausgestaltung. Bis Ende Woche will sich die SPK festgelegt haben, denn in drei Wochen steht das Geschäft im Nationalrat auf der Traktandenliste der Herbstsession.
