Eine grosse Mehrheit der Schweizer Wahlbevölkerung sieht das dringendste Problem der Politik im Themenfeld der Migrations- und Ausländerfragen. Auch die Beziehung zur EU brennt den Wählern unter den Nägeln. Erst weit dahinter rangieren Themen wie Umwelt, Arbeitslosigkeit oder das Gesundheitswesen, wie der aktuelle SRG-Wahlbarometer des Forschungsinstitutes gfs.bern zeigt.
«Es gibt zwei Überflieger und viele Dauerbrenner», bilanziert dessen Leiter Claude Longchamp. Bemerkenswert sei, dass das Thema Umwelt seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 stets unter den Top 5 der dringendsten Probleme rangiere. Verglichen mit den zwei Hauptsorgen liegt das Thema aber weit abgeschlagen auf Platz 3.
Migrationsthema bei Linken angekommen
Die Migrationsfrage ist denn auch bei den Wählern der einzelnen Parteien stets an vorderster Stelle: Selbst unter den SP-Wählern sehen 31 Prozent hier den dringendsten Bedarf für eine Lösung. Weniger stark ausgeprägt ist dies bei den Wählern der Grünen, wo 18 Prozent die Migrationsfrage zum dringendsten Problem erklären. Trotzdem ist klar: «Das Thema ist nun auch in der linken Wählerschaft angekommen», erklärt Longchamp.
Erstaunlich sind zwei weitere Resultate der Befragung: 42 Prozent der CVP-Wähler sehen die Migration- und Ausländerpolitik derzeit als dringendstes Problem der Schweizer Politik. Im September 2013 lag dieser Wert noch bei 22 Prozent. Und: Bei den SVP-Wählern geht der Wert erstmals zurück, nämlich auf 44 Prozent. 2013 lag er noch bei 50 Prozent.
Das zweite Hauptproblem, die angeschlagene Beziehung zur EU, liegt bei den Wählern sämtlicher Parteien auf Platz zwei, mit einer Ausnahme: Bei den Anhängern der Grünen rangiert es auf Platz drei – nach der Umwelt.
SVP verliert Themenführerschaft
Die SVP hat mit der Masseneinwanderungs-Initiative das Migrationsthema im vergangenen Jahr am klarsten besetzt. Trotzdem ist sie nicht mehr alleinige Themenführerin. Zwar halten 33 Prozent der Wahlberechtigten, die an der Wahl sicher teilnehmen wollen, die SVP für die kompetenteste Partei in dieser Frage. Sie büsste aber an Terrain ein: Im September 2013 lag der Wert noch bei 50 Prozent. Dafür sprechen nun 22 Prozent der SP die grösste Kompetenz in der Frage zu.
Laut Claude Longchamp zeigt dies, dass die SVP mit der Masseneinwanderungs-Initiative «zwar das Problem richtig benannt hat, ohne bei deren Umsetzung das richtige Rezept für die Mehrheit zu präsentieren». So hätten nun andere Parteien die Möglichkeit, sich in diesem Themengebiet zu profilieren. «Zuvor hatte die SVP alleine das Sagen.»
Ähnlich sieht es bei der Beziehung zur EU aus. Noch 2013 hielten 28 Prozent der Wähler, die sicher an der Wahl teilnehmen wollen, die SVP für jene Partei, die am meisten zur Lösung des Problems beiträgt. Im aktuellen Wahlbarometer ist der Wert auf 13 Prozent gesunken. Für Longchamp ist klar: «Die SVP hat die Themenführerschaft verloren.»
Dafür liegen SP und FDP mit jeweils 18 Prozent an der Spitze. Noch mehr Wähler sehen aber entweder keine Partei als Heilsbringer oder mehrere Parteien als gleich kompetent in der Europa-Frage. «Dies ist ein Hinweis darauf, dass sich viele Wähler eine Lösung über die Parteigrenzen hinaus wünschen», erklärt Longchamp.
