Wahlkampf - Wähler wünschen sich Botschaftsasyl zurück

Die Migrations- und Asylproblematik ist für die Schweizer Bürger das dringlichste Problem, das die Politik zu lösen hat. Dies zeigt das zweite SRG-Wahlbarometer 2015. Im Zuge der Schlepperproblematik im Mittelmeerraum wünschen sich viele der Befragten das abgeschaffte Botschaftsasyl zurück.

Durch die Schlepperproblematik im Mittelmeerraum ist die Asylpolitik stark in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Das zweite SRG-Wahlbarometer 2015 zeigt: 34 Prozent der Befragten sehen darin das Problem, das am dringendsten gelöst werden soll.

Allerdings wird die Problematik unterschiedlich bewertet: So sagten 31 Prozent aller Befragten aus, die Schweiz nehme zu viele Flüchtlinge auf. 16 Prozent waren der Meinung, die Schweiz könne noch mehr Asylsuchende aufnehmen. Eine relative Mehrheit der Befragten von 43 Prozent hält die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge für gerade angemessen. Bei jenen Wahlberechtigten, die bestimmt wählen wollen, halten 44 Prozent die Anzahl Aufgenommener für angemessen. 21 Prozent denken die Zahl ist zu klein und 30 Prozent glauben, dass die Schweiz zu viele Flüchtlinge aufnimmt.

Unterschiede Stadt-Land und bei sozialen Schichten

Eine zentrale Grösse bei der Beurteilung der Anzahl aufgenommener Flüchtlinge ist die Parteibindung. Von den potenziellen SP-Wählern geben etwa 47 Prozent an, die Schweiz nehme nicht genügend Flüchtlinge auf. Bei den potenziellen SVP-Wählern ist es genau umgekehrt: Zwei Drittel finden, die Schweiz nehme zu viele auf. Wähler der Mitteparteien halten die Anzahl mehrheitlich für gerade angemessen.

Ein weiterer Filter sind die Sprachregionen. Die Mehrheitsmeinung wird klar durch die Deutschschweiz bestimmt. In der französischen Schweiz fallen die Anteile jener, die keine Meinung zum Thema haben, höher aus. Im Tessin hingegen ist eine relative Mehrheit von 47 Prozent der Auffassung, es würden zu viele Flüchtlinge in die Schweiz gelassen.

Starke Unterschiede gibt es auch zwischen Stadt und Land. In ländlichen Gebieten sagen 34 Prozent der Befragten, dass die Schweiz zu viele Flüchtlinge aufnimmt. In städtischen Gebieten sind es deren 26 Prozent. Auch die soziale Schicht hat einen Einfluss auf die Bewertung: Tiefere soziale Schichten finden verstärkt, dass zu viele Flüchtlinge in die Schweiz kommen. Mit dem Bildungsstand wächst die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen.

Botschaftsasyl statt Schlepperbanden

Die Befragten zeigten starkes Interesse daran, die Asylprobleme zu lösen. Besonders beliebt sind jedoch Lösungsansätze, die in Kraft treten, bevor ein Flüchtling überhaupt in der Schweiz ankommt. Im Zentrum steht dabei der Gedanke, den Schlepperbanden das Handwerk zu legen.

Eckwerte des Wahlbarometers

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 1. und 12. Juni 2015 durchgeführt. Befragt wurden 2009 Personen. Mehr.

Eine Mehrheit zeigt sich deshalb bereit, das Botschaftsasyl wieder einzuführen. Dies würde bedeuten, dass ein Flüchtling wieder in einer Schweizer Botschaft einen Asylantrag stellen könnte. Das Botschaftsasyl wurde mit der Abstimmung zur Revision des Asylgesetzes im Juni 2013 abgeschafft – mit einer deutlichen Mehrheit. Gemäss der aktuellen Umfrage scheinen viele ihre Meinung geändert zu haben: 78 Prozent der Wahlberechtigten plädieren für eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

Weiter äussert sich eine Mehrheit der Wahlberechtigten wohlwollend zu einer aktiven und finanziellen Beteiligung der Schweiz am EU-Aktionsplan zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge. Die laufenden Verhandlungen über den Verteilschlüssel zur Aufnahme von Flüchtlingen drohen jedoch zu scheitern – und damit auch der Aktionsplan selbst.