SRF News: Wenn in Deutschland Bundestagswahlen sind, gehen mindestens 70 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. In anderen Nachbarländern sind die Zahlen ähnlich. In der Schweiz aber liegen sie seit Jahrzehnten bei weniger als 50 Prozent. Sind die Schweizer ein wahlmüdes Volk?
Adrian Vatter: Nein. Die Erklärung dafür ist, dass wir über Abstimmungen mitwirken und bei parlamentarischen Entscheiden korrektiv eingreifen können. Zum Beispiel über das fakultative Referendum. Zudem hat die Zusammensetzung des Parlamentes bei uns wegen der Konkordanz lange Zeit nicht so einen grossen Einfluss auf die Regierungszusammenstellung.
Bei uns erhielten bis vor einigen Jahren jeweils die drei stärksten Parteien zwei Bundesratssitze und die viertstärkste einen. Im Ausland ist der Einfluss einer Parlamentswahl auf die Regierungsbildung also deutlich grösser.
Aber bis Mitte der Fünfziger Jahre lag die Wahlbeteiligung auch in der Schweiz bei 70 Prozent und mehr.
Die Schweizer Werte lagen bereits damals leicht unter jenen des benachbarten Auslandes. Der grosse Knick kam aber mit der Einführung der Zauberformel im Bundesrat im Jahr 1959. Damit nahm der Einfluss der Wahlen auf die Regierungsbildung ab, was sich ab den Sechzigerjahren in einer sinkenden Wahlbeteiligung äusserte. Dafür nahm – vor allem ab den Siebzigerjahren – die Häufigkeit von Abstimmungen zu, also die Nutzung direktdemokratischer Mittel. Das Volk griff also mehr korrigierend auf Parlamentsentscheide ein.
Wenn weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne gehen: Wie fest fühlen sich die Schweizer denn von den nationalen Politikern tatsächlich vertreten?
Im Vergleich zum Ausland ist die Legitimation der Institutionen, wie dem Bundesrat und dem Parlament, in der Schweiz überdurchschnittlich hoch. Das heisst, das Vertrauen in der Bevölkerung ist gross. Zudem muss man die niedrige Wahlbeteiligung auch etwas relativieren: Nahezu 80 Prozent der Stimmberechtigten nehmen innerhalb von vier Jahren an mindestens einer Abstimmung teil. Auch wenn sie nicht wählen gehen, partizipieren sie also am politischen Entscheidungsprozess. Nur etwa 20 Prozent interessieren sich überhaupt nicht dafür.
Wer wählt denn nicht?
Zunächst sind dies etwa ältere Frauen, die noch vor der Einführung des Frauenstimmrechtes 1971 sozialisiert worden sind. In der jungen Generation wählen Frauen und Männer zu einem gleich hohen Anteil, aber generell weniger. Zudem wählen tiefere Bildungs- und Einkommensschichten seltener, genauso wie sozial weniger Integrierte, zum Beispiel Arbeitslose und Geschiedene. Allerdings sind die Gründe dafür sehr verschieden.
Das heisst?
Zum einen gibt es die Desinteressierten, die gar nie an einer Wahl teilnehmen. Andere bleiben der Urne fern, weil sie mit der Politik zufrieden sind. Oder weil es ihnen reicht, über Abstimmungen und Referenden in die Entscheide eingreifen zu können. Eine letzte Gruppe wählt aus Protest nicht.
Gibt es denn Nutzniesser einer tiefen Wahlbeteiligung?
Grundsätzlich zeigt sich, dass bei einer niedrigen Wahlbeteiligung eher die etablierten Parteien zu den Gewinnern gehören. Sie haben eine langjährige Stammwählerschaft, die so oder so zur Urne geht. Dies zeigte sich beispielsweise bei den kantonalen Wahlen der jüngsten Vergangenheit, als die Wahlbeteiligung zum Teil um die 30 Prozent lag und die etablierten Parteien zulegen konnten. Jüngere Parteien wie die Grünen oder die Grünliberalen sind bei einer tiefen Wahlbeteiligung eher benachteiligt.
Seit 1995 nimmt die Wahlbeteiligung bei nationalen Wahlen ja wieder zu – und lag zuletzt 2011 bei 48.5 Prozent. Weshalb die Zunahme?
Seit den neunziger Jahren werden einerseits die Wahlkämpfe sehr emotional und polarisierend geführt. Je mehr ein «Lagerwahlkampf» zwischen Links und Rechts stattfindet, desto mehr Wähler werden mobilisiert. Andererseits hat heute eine Parlamentswahl mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrates als noch vor einigen Jahrzehnten.
Erreicht die BDP in diesem Jahr zum Beispiel nur 2,5 bis drei Prozent der Wählerstimmen, ist Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wohl nicht mehr zu halten. Und auch wenn dies passiert, bleibt der siebte Sitz in Zukunft umkämpft. Mit der SVP und der SP gibt es zwei grosse Parteien, die arithmetisch betrachtet Anspruch auf zwei Sitze haben. Bei den weiteren Bundesratsparteien sind die Verhältnisse nicht so klar.
Auch in diesem Wahljahr gibt es emotional besetzte Themen zuhauf: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die Frankenstärke, um nur zwei zu nennen. Ihre Prognose: Steigt die Wahlbeteiligung im Jahr 2015 weiter an?
Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird sie ein ähnliches Niveau erreichen wie 2011, wohl zwischen 47 und 49 Prozent. Wenn während den letzten Wochen vor den Wahlen gleichzeitig eine hoch emotionale Debatte geführt wird, könnte auch die 50-Prozent-Hürde geknackt werden.
Der Professor für Politikwissenschaft ist seit 2009 Direktor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern. Davor war Vatter (geboren 1965 in Zürich) unter anderem als Professor an der Universität Zürich und der Universität Konstanz tätig.
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