In rund sechs Wochen wählen die Schweizer Bürger ein neues Parlament. Im dritten SRG-Wahlbarometer 2015 hat das Forschungsinstitut gfs.bern bereits Ende August den Wählern den Puls gefühlt.
Das Resultat zeigt: Würde bereits jetzt ein neues Parlament gewählt, so hätte nicht mehr nur die FDP gut lachen, sondern neu auch die SVP. Zwar ist im Gegensatz zur FDP bei der SVP keine «gesicherte Aussage» möglich.
Die Wahrscheinlichkeit des Gewinnes liegt mit 85 Prozent unter der Nachweisgrenze von 95 Prozent. Dennoch spricht Claude Longchamp von einer interessanten Wende. Er ist Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, das die Befragung im Auftrag der SRG durchgeführt hat.
Ihre Gewinne verdanken die SVP und die FDP der Mobilisierung ihrer Wähler – aber auch allen Mitteparteien. Zu den grössten Verliererinnen gehören derzeit die GLP und die BDP – bei beiden ist der Verlust signifikant. Ebenfalls verlieren könnten die Grünen und die CVP, die Wahrscheinlichkeiten betragen hier je 90 Prozent.
Claude Longchamp spricht von einem Rechtsrutsch. Doch auch eine Polarisierung zugunsten der grösseren Parteien sei möglich. Denn auch die SP könnte noch zulegen.
Die SVP kommt im Wahlbarometer auf 28 Prozent, nach 26,6 Prozent bei den Wahlen 2011. «Die SVP hat ihre Wähler stärker mobilisiert und ihre etwas angegriffene Flanke zur FDP verbessert. Sie verliert nun keine Wähler mehr an die FDP», kommentiert Longchamp das Resultat. Im Moment dominiere die Asylfrage alles. «Das hat der SVP schlussendlich den Kick gegeben», ist Politikwissenschaftler Longchamp überzeugt.
Die Partei habe das Thema bereits im Juli an ihrer Delegiertenversammlung auf die Agenda gesetzt, als die anderen Parteien Ferien machten. «Die SVP trägt nun die Früchte davon, dass sie konsequent an einem ihrer Schwerpunktthemen gearbeitet hat.»
Die grosse Solidaritätswelle der vergangenen Tage mit den Flüchtlingen in Europa präge zwar die aktuelle Stimmung. Claude Longchamp glaubt jedoch nicht, dass dies das Resultat bei den Wahlen am 18. Oktober massgeblich beeinflusst.
FDP im Steigflug – mit Luft nach oben
Bei der FDP beträgt die aktuelle Zunahme 1,8 Prozentpunkte. Sie kommt laut Wahlbarometer auf 16,3 Prozent. Die FDP stehe zwar gut da – doch eigentlich sei noch viel mehr möglich, sagt Claude Longchamp: «Die Partei nutzt ihr Mobilisierungspotential bei weitem nicht aus.» Könnten unter den möglichen Wählern 10 Prozent mehr mobilisiert werden, könnte die FDP locker noch ein Prozent mehr zulegen, so der Politikwissenschaftler.
Die FDP gewinnt jedoch Wähler von der Mitte, wie die Wählerströme zeigen, sie wirkt wie ein «Magnet», wie es Claude Longchamp beschreibt.
In der Mitte wiederum gebe es nicht den Verlierer, sondern alle Mitte-Parteien zählen laut dem aktuellen Wahlbarometer zu den Verlierern. «Sie haben Mühe, sich zwischen den starken Polen von rechts und links im Wahlkampf zu positionieren, wenn klare Antworten gefordert sind», analysiert Claude Longchamp. Zudem könnten sie ihre Wähler insgesamt nur schlecht mobilisieren.
Die BDP kam im Wahlbarometer 2013 auf über 7 Prozent Wähleranteile, jetzt ist sie noch bei 4,2 Prozent. «Zwar hat die BDP drei Schwerpunkte gesetzt in ihrem Wahlkampf», sagt Claude Longchamp. Doch dieselben Schwerpunkte hätten auch andere Parteien – es fehle das Unterscheidungsmerkmal. Es sei in der Mitte aber generell schwierig, ein Thema zu besetzen. Hinzu komme, dass es sich um eine kleine und eine junge Partei handle.
Dennoch – die BDP sei selber fest überzeugt, dass sie Wähler gewinnen könne, sagt Longchamp. Zwar habe sie das eigene Potential gut ausgeschöpft und so viele Wähler mobilisiert wie keine andere Partei. Doch auf dem kleinen Niveau bringe dies nicht viel.
Die CVP könnte laut Wahlbarometer 1,2 Prozentpunkte verlieren und wäre dann bei 11,1 Prozent Wähleranteil. Doch bei der CVP wisse man eher, wofür sie stehe, sagt Longchamp. «Mit der Familien-Initiative ist sie zwar aufgelaufen. Nun zeigt sie Initiative für die Bilateralen. Wenn es der CVP gelingt, den Bilateralen zum Durchbruch zu verhelfen, hat sie eine Chance, sich zu profilieren».
Zudem dürfe die Partei in den Themen, in denen sie stark sei, nicht mit verschiedenen Stimmen sprechen – sie müsse geeint auftreten.
Für die GLP stehen die Karten nicht allzu gut. Derzeit würde sie Wähler verlieren, unter anderem an die FDP. Im Wahlbarometer vor einem Jahr lag sie bei über 7 Prozent, jetzt noch bei 4,3 Prozent.
Bei der SP zeigt das SRG-Wahlbarometer eine leichte Zunahme von 18,7 auf 19,3 Prozent Wähleranteil. Der Stimmenanteil könnte aber auch stabil bleiben. Wähler erhält die SP von den Grünen, sie kann aber auch neue Wähler mobilisieren.
«Die SP hat eine richtige Entscheidung getroffen, sich vor allem mit Wirtschafts- und Sozialfragen zu profilieren – darin wird sie als stark angesehen», sagt Politikwissenschaftler Claude Longchamp.
Nachteilig für die Sozialdemokraten sei, dass die Partei ihre Familien-Initiative beerdigt habe – Longchamp ist der Überzeugung, dass sich die SP damit im Wahljahr viel besser hätte profilieren können.
Die Grüne Partei verliert derzeit einige Wähler an die SP – im Wahlbarometer kommt sie auf 7,4 Prozent der Stimmen, nach 8,4 Prozent bei den Wahlen 2011. Insgesamt ist das rotgrüne Lager aber gleich stark wie 2011.
