Keine der Parteien setzt in ihrem Wahlkampf auf das Thema «Schweiz-Europa». Dies mag umso mehr erstaunen, als sich hierin alle Beobachter einig sind: Die Regelung des Verhältnisses zur EU ist wohl die zentrale Frage, welche die Schweizer Politik und Diplomatie in den nächsten 18 Monaten regeln muss.
Wenn schon nicht die Parteien – was denken die Kandidaten für die Parlamentswahlen vom 18. Oktober zur Gretchenfrage «EU-Beitritt» und Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative?
Zustimmung zum EU-Beitritt hat an Zustimmung verloren
Daniel Schwarz ist Co-Projektleiter von Smartvote. Seit 2003 macht der Politikwissenschaftler vor den Wahlen Kandidaten-Profile. Drei Viertel der rund 3700 Nationalratskandidaten haben heuer den Smartvote-Fragebogen schon ausgefüllt. Darin sind die Anwärter unter anderem gefragt worden: Wie hat sich die Zustimmung zu einem EU-Beitritt entwickelt?
Schwarz zieht hier folgendes Fazit: «Bei allen Parteien hat die Zustimmung stark abgenommen. Bei der Linken ist die Euphorie einer gewissen Ernüchterung gewichen. Da sind noch rund die Hälfte für einen EU-Beitritt. Bei den bürgerlichen Mitte Parteien hat sich die lauwarme Zustimmung von 2003 quasi pulverisiert.»
Konkret sagten vor zwölf Jahren noch 43 Prozent der Kandidaten der CVP, 41 der FDP, dreieinhalb der SVP und gar 97 Prozent bei der SP «Ja oder eher Ja zu einem EU-Beitritt.»
Dieses Jahr wollen nur noch vier Prozent der CVP Kandidaten, drei Prozent der FDP, niemand bei der SVP und noch 52,5 Prozent der SP-Kandidaten Beitrittsverhandlungen mit der EU.
Bilateralen werden hochgehalten
Die zweite politisch heikle Frage, die sich ausgehend vom Smartvote-Fragebogen eruieren lässt, ist die: Hat die strikte Umsetzung der Masseneinwanderunginitiative Priorität vor dem Erhalt der Bilateralen?
Hier sind bei der CVP nur 8,5 Prozent der Nationalrats-Kandidaten für eine strikte Umsetzung zulasten der Bilateralen. Bei der FDP sind es deren 14, bei der SVP fast 97 Prozent. Dagegen sind bei der SP nur gut ein Prozent für eine kompromisslose Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative.
Mitteparteien: kein Sechstel für eine strikte Umsetzung der MEI
Dazu Schwarz: Es fällt auf, dass alle Parteien – ausser die SVP – die Bilateralen klar erhalten wollen. Bei der CVP und FDP wollten noch nicht einmal ein Sechstel der Kandidierenden der Masseinwanderungsinititative Priorität einräumen.
Die Auswertung des Smartvote-Fragebogens legt also – nachdem drei Viertel aller Nationalratskandidaten diesen ausgefüllt haben – folgende Stossrichtungen nahe: Keine Experimente mit den Bilateralen. Und bitte keine EU-Beitrittsverhandlungen.
srf/serc;weis
