Offenheit über die Geldmittel im Wahlkampf ist in der Schweiz nach wie vor Wunschdenken – just gestern kritisierte , Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnendie Europäische Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) erneut die mangelhafte Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Woher das Geld kommt, lässt sich in der Tat schwer beziffern – wofür es eingesetzt wird, jedoch schon.
Der grosse Wahlkampf steht noch bevor
Ein Ansatz, um Licht ins Dunkel zur bringen, sind die Zahlen von MediaFocus, die SRF vorliegen. Das Unternehmen beobachtet kontinuierlich, in welchem Ausmass die Parteien Wahlwerbung betreiben – wie viele Inserate sie platzieren, in welchem Ausmass sie Banner aufschalten oder Plakate aufstellen lassen. Und wie viel das ungefähr kostet.
Die Rückschau auf 2011 verdeutlicht: Das meiste Geld wird vor allem ab August ausgegeben – der grosse Schilderwald steht also noch bevor. Die neuesten Zahlen für den Juli sind ab heute verfügbar. Im Vergleich zum Juli 2011 wurde in diesem Jahr ein bisschen weniger investiert. Die bisherigen Ausgaben sind dennoch rund ein Viertel höher als noch vor vier Jahren. Dafür sind hauptsächlich zwei Parteien verantwortlich.
Über 90 Prozent der Werbeausgaben von SVP und FDP
Während die Ausgaben der Parteien zwischen Anfang April und Ende Juli 2011 noch fast gleichmässig zwischen SVP, FDP und CVP verteilt waren, sind sie heuer viel stärker konzentriert. Rund 90 Prozent gehen auf das Konto von SVP und FDP – erstere investierte bisher über dreimal mehr als vor vier Jahren und stieg auch früher in den Wahlkampf ein. Laut Wahlkampfleiter Albert Rösti sei der Vorwahlkampf «wichtiger denn je».
Gemäss Georg Lutz, Politikwissenschaftler an der Universität Lausanne, hat der diesjährige Wahlkampf das Potenzial, der teuerste aller Zeiten zu werden. «Auf die Bevölkerung heruntergerechnet geben die Parteien hierzulande wahrscheinlich ähnlich viel aus wie in den USA», sagt er. Dass ein grosses Wahlkampfbudget ein Garant für den Erfolg an der Urne ist, bezweifelt er jedoch.
