Aktion in Bern - Umweltorganisationen protestieren vor SNB-Generalversammlung

• Diverse Umweltverbände haben vor der Generalversammlung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Bern protestiert.
• Sie fordern eine «klima- und umweltfreundliche Geld-, Währungs- und Anlagepolitik».
• Dafür haben sie zwei Bohrtürme vor dem Berner Kursaal aufgestellt, um «die Milliarden an Investitionen der SNB in schädliche Fracking-Unternehmen zu symbolisieren».

Es sei höchste Zeit, den Kurs zu wechseln, sagte Asti Roesle von der Klima-Allianz am Freitagmorgen vor dem Kursaal in Bern. Die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten demonstrierten unter anderem gegen die SNB-Investitionen in Fraking-Projekte.

Protest gegen die SNB-Investitionen

«Keine finanzielle Stabilität ohne ein stabiles Klima»: Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern die SNB zu einem Kurswechsel auf.

Keystone / ANTHONY ANEX

Es werden vor allem die Investitionen der SNB in Projekte zur Förderung von Fracking und fossiler Energie kritisiert.

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Auch eine Delegation von Aktivistinnen und Aktivisten aus Argentinien war vor Ort. Insgesamt versammelten sich rund 50 Demonstrierende in Bern.

Barbara Janom Steiner verteidigt Aufgaben der SNB

Die Schweizerische Nationalbank wehrt sich gegen Forderungen nach einer Ausweitung ihres Mandats. So gebe es Aufrufe, etwa den Klimaschutz oder die Sicherung der Altersvorsorge zu einer Aufgabe der SNB zu machen, erklärte die Präsidentin des Bankrats, Barbara Janom Steiner. «Dabei ist die Bundesverfassung hier ganz klar: Die Nationalbank führt die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes. Von Klima- oder Sozialpolitik ist nicht die Rede, auch wenn beides wichtige Themen sind.»

Wie fast in keinem zweiten Land konnte in der Schweiz die Preisstabilität gewahrt werden.

Barbara Janom Steiner Präsidentin des Bankrats

Die SNB habe ihren Auftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten, in jüngerer Vergangenheit hervorragend erfüllt. «Wie fast in keinem zweiten Land konnte in der Schweiz die Preisstabilität gewahrt werden, wofür wir im Ausland bewundert und beneidet werden», sagte Janom Steiner. Nur eine sehr gut funktionierende Institution könne über einen langen und vielen Krisen geprägten Zeitraum gute Resultate liefern.

Forderungen von Ökonomen, das dreiköpfige Direktorium breiter aufzustellen, wies sie zurück. Zum Teil werde sogar die Unabhängigkeit der Zentralbank infrage gestellt. «Diese Forderungen – oder müsste ich sagen: Angriffe? – lassen sich von unbekümmertem Leichtsinn bis hin zu handfesten Partikularinteressen einstufen», erklärte die Bankratspräsidentin. «Beides ist für unser Land gefährlich.»

Jordan sieht SNB gut gerüstet

Für Thomas Jordan ist die Generalversammlung vom Freitag die dreizehnte und zugleich letzte als Präsident des SNB-Direktoriums. Er wird per Ende September 2024 abtreten. Wer seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger sein wird, ist noch nicht entschieden.

«Die Nationalbank wird sich weiterhin im Gesamtinteresse des Landes voll und ganz dafür einsetzen, die Preisstabilität in der Schweiz zu sichern.» Das versprach der abtretende Direktoriumspräsident laut Redetext.

Jordan sieht die SNB gut gerüstet, um auch in Zukunft die Preisstabilität in der Schweiz zu sichern und die Bürgerinnen und Bürger vor «Inflationsgespenstern» zu schützen. Die Fokussierung auf das Mandat und das geldpolitische Konzept sei keine Garantie für eine erfolgreiche Geldpolitik. «Wir müssen unsere Einschätzungen stets kritisch hinterfragen, veränderte Rahmenbedingungen möglichst früh erkennen und deren Auswirkungen analysieren.»