Mit jedem Tag eskaliert der Konflikt in der Ukraine weiter. Erst heute haben die EU-Aussenminister ihre Sanktionen verschärft: indem sie 13 Personen mit Einreise-Verboten und Kontosperren belegt haben.
500'000 tote Kinder im Irak
Solche gezielten Sanktionen gibt es, seit die Schweiz 1998 die Initiative ergriffen hat. Bis dahin waren Sanktionen vor allem pauschal ausgesprochen worden. Dass diese aber verheerend sein können, hatte die Weltöffentlichkeit spätestens Anfang der 1990er-Jahre verstanden:
Nach der Besetzung Kuwaits durch Saddam Hussein verhängten die Vereinten Nationen pauschale Sanktionen gegen den Irak. Diese trafen weniger den Diktator selbst als vielmehr die Zivil-Bevölkerung. Die Kindersterblichkeit schnellte nach oben: Unicef sprach von 500'000 toten Kindern.
Empfehlung durch Kofi Annan
Rolf Jeker war zu jener Zeit stellvertretender Staatssekretär des Bundesamts für Aussenwirtschaft. Er erinnert sich an die Initialzündung der Schweiz: «Wir haben uns in Bern gesagt: Wir können etwas beitragen, damit es keine grossen Nachteile für breite Bevölkerungsteile gibt.»
Dass gerade die Schweiz aktiv geworden sei, ist für ihn naheliegend: «Wir als Finanzplatz hatten eine enorme Expertise im Finanzbereich und wussten, wie man damit umgeht, und entsprechend gut sind wir positioniert gewesen.» Sanktionen zielen denn auch häufig auf die Geldflüsse von öffentlichen Personen.
Zusammen mit den Schweizern erarbeiteten Experten aus aller Welt ein Handbuch für gezielte Sanktionen. Kofi Annan, damals UN-Generalsekretär, empfahl es dem Sicherheitsrat als Grundlage für künftige Sanktionen.
Darunter fallen etwa:
- Finanz-Sanktionen (Einfrieren von Geldern und anderen Vermögenswerten, Transaktions-Verbot, Investitions-Beschränkungen)
Restriktionen des Handels mit bestimmten Gütern (z. B. Diamanten, Holz, Öl, Waffen) oder
Dienstleistungen
- Reise-Restriktionen
- Diplomatische Einschränkungen
- Kulturelle und sportliche Restriktionen
- Flugverkehrs-Beschränkungen
«Ich glaube, wir können als Schweiz sehr stolz darauf sein», sagt Rolf Jeker rückblickend. Das Land habe damals etwas getan, das ihm in den Augen von Jeker auch heute gut anstünde: Es habe sich in den Vordergrund gestellt und international eine Rolle gespielt.
Sanktionen, auch gezielte, sind eine Frage der Dosierung. Ist der Druck zu gross, kann das Resultat mehr Schaden anrichten als beabsichtigt. Ist er zu schwach, können die Auswirkungen gleich null sein. Sanktionen gelten als Mittelweg zwischen Krieg und Tatenlosigkeit. Im Konflikt um die Ukraine geht Rolf Jeker davon aus, dass die Schrauben bald fester angezogen werden.
