Zum Inhalt springen

Wirtschaft Schweizer Tabakkonzern scheitert mit Klage gegen Uruguay

In einem viel beachteten Prozess hat sich Uruguay gegen den Tabakkonzern Philip Morris durchgesetzt. Schadensersatzforderungen des Unternehmens, das sich gegen strenge Rauchergesetze wandte, hat ein Schiedsgericht abgewiesen.

Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den in der Schweiz ansässigen Tabakriesen Philip Morris gewonnen, der sich gegen die aus seiner Sicht zu strengen Rauchergesetze im Land gewehrt hatte.

Die Klage fusste auf einem Abkommen zwischen der Schweiz und Uruguay. Der internationale Schiedsgerichtshof ICSID der Weltbank in Washington habe die Klagepunkte des Konzerns «komplett zurückgewiesen», sagte Staatspräsident Tabaré Vázquez bei einer Fernsehansprache. Philip Morris werde den Entscheid respektieren, teilte das Unternehmen seinerseits mit.

In Uruguay ist das Rauchen in Restaurants und vielen anderen Gebäuden verboten, zudem gibt es ein Werbeverbot, die Packungen sind mit grossen, drastischen Warnhinweisen versehen, und Zigaretten dürfen auch nicht als «Lights» verkauft werden. Zudem wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht.

Der Konzern Philip Morris wollte die Massnahmen nicht akzeptieren und Schadenersatz erwirken. Staatschef Vázquez sagte, Gesundheit und Leben der Menschen stünden über den Interessen eines Tabakkonzerns. Er rief die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchens nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen.

Auch in der Schweiz ein Thema

Auch in der Schweiz hatte die Klage zu reden gegeben, da sie auf dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Uruguay basierte. Unter anderem monierte der Konzern aufgrund der uruguayischen Regeln eine Enteignung. Philip Morris hat seinen Sitz in Lausanne.

Der Fall ist in Europa auch mit Blick auf die Debatten um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) sowie EU und USA (TTIP) interessant, da die Rolle von privaten Schiedsgerichten ein Hauptstreitpunkt ist. Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze aushebeln könnte - was hier aber gescheitert ist.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel