Die unversteuerten Vermögen von Indern auf Schweizer Bankkonten sorgen für diplomatische Verstimmungen. Am Weltwirtschaftsforum in Davos forderte der indische Finanzminister von der Schweizer Regierung Informationen über Steuersünder.
Er habe Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf einen Brief geschrieben, aber keine Antwort erhalten, sagte Palaniappan Chidambaram an einer Pressekonferenz. Die Schweiz müsse Auskunft darüber geben, wie viel unversteuertes Geld aus Indien auf Schweizer Konten liege. Er soll dies als Bedingung an ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Schweiz knüpfen, das derzeit verhandelt wird.
«Haben bereits geantwortet»
Widerspruch kommt vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen: Widmer-Schlumpf habe den Brief des indischen Finanzministers bereits im Dezember beantwortet, sagte Mediensprecherin Anne Césard.
Die Bundesrätin habe darin die Rechtslage und die Position des Parlaments erklärt. Wie hoch die Summe der unversteuerten Vermögen sei, könne sie nicht sagen. «Das Finanzdepartement hat keine Zahlen über indische Vermögen», heisst es. Und: Es gebe keine gesetzliche Verpflichtung für Banken, Daten nach Ländern aufgeschlüsselt zu liefern.
Freihandelsabkommen in Gefahr?
Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien führt, sagt im Interview mit Radio SRF: «Wir sind noch nicht da, wo wir sagen könnten: ‹We got it.›.» Allerdings: Die Bedingung, ohne Auskünfte zu unversteurten Vermögen gebe es kein Abkommen, sei in seinen Gesprächen nicht formuliert worden. «Die Forderung kennen wir bisher in unserem Dossier nicht», so der Wirtschaftsminister.
Im Zentrum des Konflikts stehen rund 500 Amtshilfegesuche, in denen Indien Informationen über mutmassliche Steuersünder anfordert. Die Gesuche basieren auf Daten, die aus dem Diebstahl bei der Bank HSBC in Genf stammen. Derzeit sind sie blockiert, weil die Schweiz auf Basis gestohlener Daten keine Amtshilfe leistet.
Um die Wogen zu glätten, wird Anfang Februar eine Schweizer Delegation nach Indien reisen.
