Modellflugzeuge oder Mini-Drohnen dürfen während des Weltwirtschaftsforums in der ganzen Gegend um Davos und Teilen des Prättigaus nicht gestartet werden. Obwohl konkrete Bedrohungsszenarien nicht vorliegen, haben die Behörden erstmals ein derartiges Flugverbot verhängt.
Anschläge in Deutschland geplant
Konkrete Anschlags-Pläne mit kleinsten Fluggeräten tauchten letzten Sommer in Süddeutschland auf. Mutmassliche Islamisten wollten offenbar ein Modellflugzeug als fliegende Bombe einsetzen.
Es kam zu Razzien in mehreren Wohnungen. Im September wurde bekannt, dass auch Rechtsextreme in Baden-Württemberg planten, ein Modellflugzeug gegen politische Gegner einzusetzen.
Unklar, wer Drohnen bekämpfen müsste
Laut Rundschau-Recherchen ist bisher nicht klar geregelt, wer eine Drohne, die als fliegende Bombe eingesetzt würde, bekämpfen müsste. «Da sind wir noch in einem Graubereich, das ist rechtlich noch nicht ganz geklärt», sagt Polizeikommandant Walter Schlegel.
Es sei unklar, ob das die Polizei vom Boden aus regeln müsse oder ob die Armee mit der Luftwaffe zum Einsatz kommen müsste. Während des WEF-Einsatzes habe man sich aber darauf geeinigt, dass die Bekämpfung von Drohnen eine Sache der Polizei sei.
Österreich und Frankreich setzen bewaffnete Helikopter ein
Die österreichische Luftwaffe sichert während des Weltwirtschaftsforums den gesperrten Luftraum in Vorarlberg und Tirol. Gegen langsam fliegende Objekte wurden in der Kaserne Landeck speziell für das WEF bewaffnete Helikopter stationiert. Mit der Bordkanone wäre es auch möglich, eine Drohne abzuschiessen, erklärt Armee-Helikopter-Pilot Christian Kappl.
Die französische Luftwaffe hilft mit, die Sperrzone rund um den Syriengipfel in Montreux zu sichern und setzt im grenznahen Luftraum ebenfalls Helikopter ein. An Bord befinden sich Scharfschützen, die ein langsames fliegendes Fluggerät zur Landung zwingen oder sogar abschiessen könnten.
«Moderne Kampfjets können zwar relativ langsam fliegen», sagt Thierry Caspar-Fille-Lambie , Kommandant der französischen Luftverteidigung gegenüber der Rundschau. «Aber sie können bei diesen Geschwindigkeiten kaum manövrieren, und kaum einem langsam fliegenden Objekt» folgen.
Schweizer Armee: rechtliche Grundlage fehlt
Dennoch setzt die Schweizer Luftwaffe nur bewaffnete Kampfjets ein, um den Luftraum zu sichern. Es kommen zwsar Helikopter für Luftbeobachtungen und Transporte zum Einsatz, doch diese sind nicht bewaffnet. Ein Projekt, die Helikopter wie in Frankreich mit Scharfschützen fliegen zu lassen, kommt laut Rundschau-Recherchen nicht voran.
«Man kann das nicht einfach von heute auf Morgen machen», erklärt Jean-Marc Halter, Armee-Kommandant des WEF-Einsatzes. «Da braucht es zuerst Tests und eine solide rechtliche Basis, sonst dürfen wir das nicht machen».
Sicherheitspolitiker fordert Armee zum Handeln auf
Der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Thomas Hurter (SVP) fordert, das Projekt der bewaffneten Helikopter rasch umzusetzen. «Das muss relativ schnell kommen, denn wir sind ein Land, das sehr viele internationale Konferenzen hat.»
Bei der Armee seien die Mittel vorhanden. Man habe genügend Helikopter und bewaffnete Spezialkräfte. «Falls eine rechtliche Grundlage fehlt, müsse diese schnell geschaffen werden», sagt der ehemalige Militär-Pilot Hurter.
