«Ja - aber..» zum Freihandel mit China
Der Ständerat hat dem Freihandelsabkommen mit China zugestimmt. Das Abkommen dem Referendum zu unterstellen, lehnt er aber ab. Ausserdem besteht die kleine Kammer darauf, dass Bern in Peking auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht.
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