Die Sommersession, die letzte Woche zu Ende ging, war auch eine Asyl-Session: Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat behandelten zahlreiche Vorstösse aus dem Asylbereich. Und dabei fanden verschiedene bürgerliche Anträge eine Mehrheit.
Begründet wurden die Vorstösse mit dem Kampf gegen den Missbrauch des Asylsystems und mit dem Ziel, die Schweiz als Asylland weniger attraktiv zu machen.
Forderungen der Bürgerlichen
Schauen wir die Entscheide genauer an:
- Transitabkommen für abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea: Der Bund muss ein Land suchen, dass jene Eritreerinnen und Eritreer aufnimmt, deren Asylgesuch in der Schweiz abgelehnt wurde. Die Schwyzer FDP-Ständerätin Petra Gössi reichte die entsprechende Forderung im vergangenen Dezember im Ständerat ein. Seither haben beide Parlamentskammern der Motion zugestimmt, zuletzt der Nationalrat.
- Prüfung von Schweizer Asylverfahren im Ausland: Können Asylverfahren auch im Ausland durchgeführt werden? Dieses Postulat hat der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni eingereicht. Der Ständerat hat der Anregung zugestimmt und damit die Regierung beauftragt, einen entsprechenden Bericht zu verfassen. Also abzuklären, ob solche Verfahren möglich wären. Nun ist der Bundesrat an der Reihe.
- Einschränkungen beim Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine: Der Schutzstatus soll aberkannt werden, wenn Ukrainerinnen und Ukrainer die Schweiz für mehr als zwei Wochen verlassen. Und Rückkehrhilfe solle nur einmal ausbezahlt werden. Diese Motion hat der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth eingereicht. Nach der klaren Zustimmung im Ständerat befindet als nächstes der Nationalrat darüber.
Neue Mehrheiten
Auffallend ist, dass diese Vorstösse von der FDP und der Mitte kamen. Lange war es so, dass vor allem die SVP Verschärfungen forderte, aber im Parlament kaum Mehrheiten fand. Bei den Wahlen im Herbst 2023 kam es dann im Nationalrat zu einer Verschiebung nach rechts. Seither finden Verschärfungen im Parlament leichter eine Mehrheit.
Vergeblicher Widerstand von links
Das linke Lager lehnte die Vorstösse konsequent ab – unterlag aber jeweils. Linke Politikerinnen und Politiker kritisierten die bürgerliche Parlamentsmehrheit, sie gefährde die humanitäre Tradition der Schweiz und beschliesse Massnahmen, die rechtlich und praktisch kaum umsetzbar seien. Doch insgesamt ist die Stossrichtung des Parlaments klar: Es markiert mehr Härte in der Asylpolitik.
- Andrea Caroni, FDP-Ständerat aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden und Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Ständerats
- Céline Widmer, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich und Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats
Was halten Sie von einer härteren Linie in der Asylpolitik? Wird die Schweiz ihrer humanitären Tradition so noch gerecht?
