Utopie oder Vision? Die Schweiz ist das erste Land, dass über das bedingungslose Grundeinkommen abstimmt.
Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Das ist das Ziel der Initianten.
Wie viel man monatlich bekommen soll, ist offen. Meist wird von einem Betrag von 2'500 Franken für Erwachsene und 650 Franken für Minderjährige ausgegangen.
Das Grundeinkommen ist nicht als Lohn zu verstehen, sondern als bedingungsloser, nicht an Arbeit gekoppelter Beitrag, den alle erhalten sollen. Die Abstimmung ist am 5. Juni 2016.
Die Einen bezeichnen die Idee als Vision, die Anderen als Utopie. Wir haben mit beiden Seiten gesprochen und beiden die gleichen Fragen gestellt. Hier die Ansicht von Joël Bühler, der dagegen ist.
Angenommen, Fritzli bezieht 2'500.- im Monat - aus welchem Topf kommt dieses Geld?
Bühler: Das sind verschiedene Töpfe. Bezieht Fritzli zum Beispiel AHV-Rente, dann kann ein Teil von der AHV abgezwackt werden. Aber selbst wenn man alle verschiedenen Töpfe verrechnet, bleibt ein Restbetrag von 150 Mia. Franken. Da bleibt nichts anderes übrig, als diesen Betrag über die Steuern zu finanzieren.
Joël Bühler ist 20, lebt in Liestal und studiert in Zürich Volkswirtschaft. Er ist Co-Präsident der Baselbieter Juso und war eigentlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen, bis er sich für seine Maturaarbeit näher damit befasst hat.
Würde Fritzli arbeiten? Es kommt ja so oder so Geld rein...
Bühler: Ich gehe davon aus, dass ein Grossteil der Bevölkerung weiterhin arbeiten wird, weil ich doch hoffe, das vielen ihre Jobs auch gefallen.
Andererseits wird das Erwerbseinkommen von Fritzli massiv geschmälert (Anm. d. Red.: Verdient Fritzli 3'000 Franken, beträgt sein Lohn neu 500 Franken. Die restlichen 2'500 Franken bestehen aus dem Grundeinkommen).
Es wird das Signal ausgesendet, dass Arbeit nicht mehr so viel wert ist. Es wird Leute geben, die dieses Signal ernst nehmen und weniger oder überhaupt nicht mehr arbeiten werden.
Fritzli wird das Signal ausgesendet, dass Arbeit nicht mehr so viel wert ist. Es wird daher Leute geben, die dieses Signal ernst nehmen und nicht mehr oder weniger arbeiten.
Wenn aber Fritzli weiterhin arbeitet, bedeutet das für ihn, dass er für mehr Leute ein Grundeinkommen zahlen muss. Das Einkommen von der Person, die nicht mehr arbeitet, ist nicht mehr durch ein Erwerbseinkommen gedeckt. Fritzli muss statt einem Grundeinkommen zwei Grundeinkommen zahlen. Da sehe ich eine Ungerechtigkeit.
Wie werden die Erwerbstätigen und die Nicht-Erwerbstätigen wie Fritzli zueinander stehen?
Bühler: Einerseits begeben sich Leute, die bedingungsloses Grundeinkommen beziehen, in die Abhängigkeit der anderen Bevölkerungsgruppe. Das ist schon einmal sehr kritisch.
Auf der anderen Seite ist es fatal, wenn diese Leute aus dem Prozess ausgeschlossen werden, aus dem wir unseren Wohlstand erarbeiten. Ich glaube, das ist schlimm aus der Sicht von denjenigen, die bedingungsloses Grundeinkommen beziehen, weil man so nicht mehr Teil dieser Wertschöpfung ist.
Bühler: Gemäss dem heutigen Stand müssten die Steuern sicher ansteigen. Laut meinen Berechnungen, die schon über ein Jahr als sind, habe ich die Einkommens- und Mehrwertsteuer zu Rate gezogen. Die Einkommenssteuer müsste auf einen durchschnittlichen Steuersatz von 50 Prozent ansteigen, auch die Mehrwertsteuer würde leicht mehr als 50 Prozent betragen (Anm. d. Red.: Für die meisten Waren und Dienstleistungen gilt heute ein Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent).
Angenommen, Fritzli arbeitet 60 Prozent und verdient 3'000 Franken im Monat. Dann hätte er «nur» 500 Franken mehr als jemand, der gar nicht arbeitet, obwohl er drei Tage in der Woche auf der Matte steht.
Bühler: Aus meiner Sicht haben Leute mit einem tiefen Einkommen allgemein verloren. Es ist klar, dass wenn man nur 60 Prozent arbeitet, ein kleineres Einkommen hat, als wenn man 100 Prozent arbeitet.
Aus meiner Sicht ist es ganz klar: Leute, die Teilzeit arbeiten, verlieren in diesem Modell auf jeden Fall.
Fritzli könnte sich auch sagen: Warum arbeiten, wenn ich Grundeinkommen beziehen kann und daneben schwarz was dazuverdienen kann?
Bühler: Diese Frage möchte ich nicht beantworten. Das hängt sehr stark davon ab, wie das Ganze finanziert wird. Wird es über die Mehrwertsteuer finanziert, würde es die Schwarzarbeit eher weniger fördern. Dafür würde man vielleicht versuchen, die Mehrwertsteuer zu umgehen (Anm. d. Red.: Noch mehr Einkaufstourismus).
Angenommen, Fritzli macht seinen Job aus Leidenschaft. Dann wird er vermutlich weiterhin arbeiten. Aber wenn er für einen lächerlichen Lohn WCs putzt, wird er vermutlich nicht mehr arbeiten...
Bühler: Es gibt Arbeiten in der Gesellschaft, die gemacht werden müssen. Diese gehören ordentlich entlohnt.
Ich denke, dass man das bedingungslose Grundeinkommen nicht als Instrument für bessere Löhne nutzen sollte. Wir können hin stehen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für sogenannte «Drecksjobs», damit es dann eben keine «Drecksjobs» mehr sind.
Fritzlis Frau arbeitet und bringt 8'000 Franken heim. Fritzli arbeitet nicht, bekommt aber durch das bedingungslose Grundeinkommen 2'500 Franken. Ihre beiden Kinder bekommen zusammen 1'300 Franken. Macht zusammen 11'800 statt wie bisher 8'000 Franken.
Bühler: In dieser statischen Betrachtung ist das so. Jetzt muss man aber bedenken, dass das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden muss. Entweder zahlt die Mutter massiv mehr Einkommensteuer oder die Produkte verteuern sich durch eine höhere Mehrwertsteuer.
Vielleicht vergrössert sich das Haushaltseinkommen der Familie tatsächlich - davon gehe ich aus - aber nur auf Kosten von anderen.
Wenn sich Fritzli und seine Frau trennen und die Kinder zu Fritzli gehen, bleiben Fritzli nach dieser Rechnung nur noch 3'800 statt 11‘800 Franken.
Bühler: Im Vergleich zu dem, was Alleinerziehende im Normalfall verdienen - oft arbeiten sie Teilzeit, weil sie gleichzeitig für die Betreuung ihrer Kinder zuständig sind - müssen sie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht schlechter da stehen.
Die Frage ist, ob wir ihnen wirklich sagen wollen: Bitte verlasst das Erwerbsleben, habt keinen Teil an der Wertschöpfung, am Wohlstand, den wir uns gemeinsam erarbeiten. Das fände ich fatal. Man müsste vielmehr dafür sorgen, dass sie die nötigen Betreuungsmöglichkeiten haben, dass sie teilzeit mit einem anständigen Lohn arbeiten können.
Fritzli und seine Freundin kommen im Monat zusammen auf 10'500 Franken (er verdient 8'000 Franken, sie bezieht 2'500 Franken Grundeinkommen). Wäre Fritzli Single, käme er trotz Arbeit «nur» auf 8'000 statt auf 10‘500 Franken.
Bühler: Tatsächlich ist es so, dass das bedingungslose Grundeinkommen grössere Haushalte bevorzugt. Man braucht für vier Personen nicht vier Bäder und vier Küchen etc. Die Lebenshaltungskosten nehmen pro Person mit steigender Haushaltsgrösse ab, aber das bedingungslose Grundeinkommen bleibt konstant.
Je grösser der Haushalt, desto mehr profitiert man davon.
Einerseits muss Fritzli, der drei schlecht bezahlte Jobs gemacht hat und nicht über die Runden kam, nicht mehr arbeiten und kann trotzdem ohne finanzielle Sorgen leben.
Andererseits profitiert auch ein vermögendes Paar: Verdient ein Teil 12'000 Franken im Monat, bekommt der Partner trotzdem 2'500 Franken - auch wenn er keine Erwerbstätigkeit hat und die beiden auch so schon mehr als genug zum Leben haben...
Bühler: Das ist ein ganz grosser Kritikpunkt. Die Leute, die absolut genug oder sogar mehr Geld haben, als sie ausgeben können, bekommen Geld vom Staat.
Leute, die mehr Geld haben, als sie ausgeben können, bekommen Geld vom Staat.
Man muss sich überlegen: Irgendjemand zahlt ja das bedingungslose Grundeinkommen, das man gar nicht ausschütten müsste.
Ist es fair, wenn die Zürcher, die in einer der teuersten Regionen der Schweiz leben, gleichviel bekommen wie Fritzli, der im Uri lebt? Laut einer Studie der Credit Suisse aus dem Jahr 2011 ist Uri einer der günstigsten Kantone. Ist es fair, wenn alle gleich viel bekommen, auch wenn die Lebenskosten unterschiedlich sind?
Bühler: Ich denke, hier liegt ein weiteres Problem des bedingungslosen Grundeinkommens. Man versucht, alle mit gleichen Ellen zu messen. Aber das geht so gar nicht.
Ich möchte mal jemanden in der Stadt Zürich sehen, der alleine mit 2'500 Franken über die Runden kommt. Handkehrum hat eine grössere Familie im Uri mit dem bedingungslosen Grundeinkommen eine Woche Familienferien inklusive. Ich finde es nicht fair, dass der Lebensstandort der Leute gegeneinander ausgespielt wird.
Bühler: Das ist relativ schwierig zu sagen. Die Initianten schweigen ja auch zu dieser Frage, wer denn genau vom bedingungslosen Grundeinkommen profitieren könnte.
Das hängt sehr stark damit zusammen, wie viele Leute überhaupt hierhin kommen dürfen. Wir haben ja erst gerade über die Masseneinwanderungs-Initiative abgestimmt, haben aber noch keine Lösung für deren Umsetzung.
Dann bleibt die Frage, ob Einwanderinnen und Einwanderer überhaupt bezugsberechtigt wären. Auch hier muss man das Fragezeichen im Raum stehen lassen.
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Bühler: Ich glaube, man sollte sich mit wertenden Aussagen wie «gut» oder «schlecht» möglichst zurückhalten. Ich denke, wovon das bedingungslose Grundeinkommen nicht ausgeht ist, dass die Menschen in irgendeiner Weise ihr Verhalten nach der Einführung ändern werden. Wenn man davon ausgeht, dass sich die Menschen anders verhalten, würde man die Probleme sofort sehen.
Der Zeit voraus - das kann ich nicht beurteilen. Es gibt Forscherinnen und Forscher die sagen, dass Arbeitsplätze verloren gehen werden. Ich wäre vorsichtig mit solchen Prognosen.
Ich hoffe, dass das bedingungslose Grundeinkommen seiner Zeit voraus ist. Aber in der heutigen Gesellschaft ist es so nicht vorstellbar.
