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Die Fronten in Spanien erhärten sich
Aus Tagesschau vom 06.10.2017.
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Krise in Spanien Regierungs-Vertreter entschuldigt sich vor laufenden Kameras

  • Der Regierungsvertreter Josep Enric Millo hat sich für die Gewalt der Polizei am Abstimmungstag entschuldigt.
  • Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens will die spanische Justiz den katalanischen Polizeichef vernehmen.
  • Der Vorwurf: Unterstützung eines Aufstandes. Er wird zu den Vorfällen vom 20. und 21. September befragt.
  • Konkret hätten Hunderte Demonstranten die Polizei nach einer Hausdurchsuchung am Verlassen des Gebäudes behindert. Die Regionalpolizei «Mossos d'Esquadra» habe dabei nicht eingegriffen.

Neuwahl in Katalonien?

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Die Zentralregierung in Madrid hat sich für eine Neuwahl der Regionalregierung in Barcelona ausgesprochen. Es müsse ein «Bruch» gekittet werden, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo nach einer Kabinettssitzung. Dies könne über Regionalwahlen in Katalonien geschehen.

Neben dem Chef der Regionalpolizei, Josep Lluís Trapero, mussten auch die Polizeivertreterin Teresa Laplana und die zwei Anführer der stärksten Unabhängigkeitsbewegungen Kataloniens, Jordi Sanchez und Jordi Cuixart, in der spanischen Hauptstadt vor Gericht erscheinen. Spanischen Medienberichten zufolge drohen Trapero wegen seines Ungehorsams acht bis 15 Jahre Haft.

Erst am Donnerstag hatte Spaniens Verfassungsgericht dem katalanischen Regionalparlament untersagt, am Montag zusammenzukommen, um die Unabhängigkeit der Region zu verkünden.

Der Vertreter der spanischen Regierung, Josep Enric Millo, entschuldigte sich nun im Regionalfernsehen TV3 für die am Abstimmungstag angewendete Gewalt der Guardia Civil.

Endergebnis erst am Dienstag

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will sich erst am Dienstag vor dem Regionalparlament über die Folgen des Unabhängigkeits- Referendums äussern und das Endergebnis der Abstimmung präsentieren. Er könnte anschliessend die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen.

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