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Golder: Renteninitiative im Schatten der AHV-Initiative
Aus News-Clip vom 03.03.2024.
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Abstimmung vom 3. März 2024 Volk und Stände schicken Renteninitiative bachab

  • Die Initiative für eine «sichere und nachhaltige Altersvorsorge», die Renteninitiative, ist mit 74.7 Prozent abgelehnt worden.
  • Auch alle Kantone lehnten wie das Parlament und der Bundesrat ein höheres Rentenalter ab
  • Die Stimmbeteiligung lag bei 57.4 Prozent.

Erhöhung des Rentenalters

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

  • JA

    25.3%

    809'385 Stimmen

  • NEIN

    74.7%

    2'392'384 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

Es ist ein Ausrufezeichen, das die Schweizer Bevölkerung am Abstimmungssonntag gesetzt hat: Bis zu 85 Prozent Nein-Anteil wurden zum Beispiel in den Kantonen Jura (85 Prozent), Waadt (85.1 Prozent) oder Neuenburg gemeldet (81.5 Prozent). Von einem Röstigraben zu sprechen, wäre jedoch falsch: Denn auch in der Deutschschweiz fand die Initiative nur wenig Zustimmung. Der Kanton Luzern sprach sich mit 72.9 Prozent dagegen aus, auch Uri (77.2 Prozent) oder Graubünden (73.4 Prozent) verbuchten viele Nein-Stimmen.

Selbst der Kanton Zürich mit dem schweizweit tiefsten Nein-Stimmen-Anteil lehnte die Renteninitiative mit 69.5 Prozent ab. Im Kanton Waadt wurde die Vorlage mit 85.1 Prozent am deutlichsten abgelehnt.

Für Politologe Lukas Golder hatte die Renteninitiative von Beginn an einen schweren Stand: «Man wollte man nach der Abstimmung um 2017 eine neue, nachhaltige Finanzierungslösung erreichen, doch stand die Abstimmung um die Renteninitiative im Schatten der Diskussionen um die 13. AHV-Rente.»

Keine Überraschung

Das Nein überrascht nicht. Obwohl die Befürworter zuletzt Stimmen gewonnen hatten, waren die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage stets deutlich in der Mehrheit. Die letzten Umfragen vor der Abstimmung waren von einem Nein-Stimmen-Anteil von über 60 Prozent ausgegangen, das Endresultat war nun noch deutlicher.

Lanciert worden war die Renteninitiative von den Jungfreisinnigen. Sie forderte in einem ersten Schritt eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer auf 66 Jahre bis ins Jahr 2033. Danach sollte das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden, wie es einige europäische Länder bereits kennen.

SVP, FDP und namhafte Wirtschaftsverbände unterstützten die Initiative. Sie warnten davor, dass ohne neuerliche AHV-Reform die Finanzierung und langfristige Sicherung der Altersvorsorge in Gefahr seien, weil die Bevölkerung immer älter werde. Statt Lohnbeiträge zu erhöhen oder Renten zu kürzen, solle das Rentenalter erhöht werden. Damit werde das Sozialwerk strukturell saniert und finanziell nachhaltig gesichert.

SP, Mitte, Grüne, GLP und Gewerkschaften gaben die Nein-Parole aus. Die demografische Herausforderung der AHV könne nicht allein durch eine Erhöhung des Rentenalters gelöst werden, brachten die Gegner vor. Sie kritisierten weiter, dass die Initiative einen Automatismus bei der Rentenalterbestimmung vorsehe, der mit dem politischen System der Schweiz nicht vereinbar sei.

Abstimmungsspecial

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Abstimmungsstudio, 3.3.2024, 12 Uhr;

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