Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat den Rücktrittsentscheid von Staatssekretär Michael Ambühl mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Gemäss einer Medienmitteilung zeigt sie aber auch Verständnis, dass er eine neue Herausforderung annehmen will. Widmer-Schlumpf bedankte sich bei Ambühl für die geleistete Arbeit.
Unbeliebt bei den Linken
Ambivalent sind die Reaktionen bei der Linken. Der Staatssekretär habe mit seinen Konzepten Schiffbruch erlitten, schreibt etwa SP-Präsident Christian Levrat in einer Stellungnahme.
Seit längerem habe Ambühl einerseits auf Sonderdeals mit den Amerikanern, andererseits auf Spaltung der Europäer durch den Sonderweg der Abgeltungssteuer gesetzt. Mit beidem sei er gescheitert. Nun verlasse er das sinkende Schiff, «stillos und wider allen Gepflogenheiten», wie Levrat schreibt.
Auch alt-SP-Nationalrat und Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm war kein Freund Ambühls. Im Herbst 2012 bezichtigte er im «Tages-Anzeiger» den Staatssekretär der Willfährigkeit gegenüber den Schweizer Banken, weil er Begehren um Auslieferung von Kundendaten an die USA unterstützt hatte.
Das Steuerabkommen mit Deutschland, das schliesslich am Widerstand von Links-Grün scheiterte, bezeichnete Strahm als «Schlaumeierei». Als Hauptgrund für das Scheitern des Vertrags sieht er die «Abschleichfrist» von 15 Monaten, für die Ambühl verbissen gekämpft habe. «Politische Blindheit und Willfährigkeit gegenüber Bankeninteressen werden zunehmend zum Staatsrisiko», warnte Strahm damals.
«Ambühl hat seine Arbeit gemacht»
Ein etwas anderes Bild zeichnet Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Sie war als Mitglied der nationalrätlichen Wirtschaftskommission mit Ambühl in Kontakt: «Er war Chefdiplomat und hat seine Arbeit gemacht im Rahmen der politischen Rahmenbedingungen», sagt sie nun. Über Ambühls Rücktritt zeigt sie sich gegenüber Radio SRF «sehr überrascht».
Ambühl die Schuld zu geben für die aktuelle Situation sei «billig». Verantwortlich dafür sei der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit in der Schweiz, die den automatischen Informationsaustausch nie als Handlungsoption angesehen habe. Leutenegger-Oberholzer geht nicht davon aus, dass durch den Rücktritt Ambühls die Verhandlungen mit den USA verzögert werden.
Ist die Position der Schweiz nun geschwächt?
Weniger zuversichtlich zeigt sich FDP-Präsident Philipp Müller. Die USA würden den Rücktritt sehr wohl zur Kenntnis nehmen und die Verhandlungen würden dadurch geschwächt. «Das ist ein denkbar ungünstiger Augenblick für einen Rücktritt», sagt er gegenüber Radio SRF.
Auch CVP-Ständerat Pirmin Bischof sagt, dass es sicher kein Vorteil sei, wenn der Leiter der Verhandlungen mit den USA ausgerechnet jetzt seinen Rücktritt bekannt gibt. «Das ist sicher keine einfache Situation für die Schweizer Delegation», so Bischof. Auch für seinen Parteikollegen
Vorwürfe seitens der SVP an Widmer-Schlumpf
SVP-Präsident Toni Brunner bedauert den Rücktritt «ausserordentlich». Es sei aber hinlänglich bekannt, dass das Verhältnis zwischen Ambühl und Widmer-Schlumpf kein gutes war. Ambühl habe zuweilen unlösbare Mandate in die Verhandlungen mitnehmen müssen. Angesprochen auf die möglichen Folgen im Steuerstreit mit den USA sagt Brunner: «Er würde nicht zum jetzigen Zeitpunkt zurücktreten, wenn er mit dem Verhandlungsergebnis leben könnte.»
