Drei der insgesamt elf SP-Ständeräte und -Ständerätinnen stimmten für eine Erhöhung des AHV-Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre, der Reduktion der Pensionen in der zweiten Säule stimmten sogar fünf SP-Vertreter zu. Der Kompromiss bei der Rentenrevision, der im Gegenzug 70 Franken höhere AHV-Rente vorsieht, war ihnen wichtiger als frühere ur-linke Positionen.
Nicht alle SP-Frauen sind dafür
Der Ständerat will dem Volk die Leistungseinbussen der Altersreform 2020 mit höheren AHV-Neurenten beliebter machen. Die kleine Kammer stimmte mit 27 gegen 17 Stimmen klar für diese Lösung. Lesen Sie hier mehr dazu.
Die Aargauer SP-Ständerätin Pascal Bruderer ist eine von ihnen. Sie biete Hand für die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung des Frauen-Rentenalters, sagte sie – wenn dafür die AHV-Neurenten erhöht würden. Damit rütteln Bruderer und ihre Kollegen an einem Tabu. Dass Frauen länger arbeiten sollten, knüpfte die SP bis vor kurzem an Bedingungen: Man könne erst über das Rentenalter sprechen, wenn die Frauen gleich viel verdienen würden wie Männer; vorher nicht.
Im Gegensatz zu ihrer Aargauer Parteikollegin Bruderer vertritt die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim diese ursprüngliche SP-Haltung in Reinkultur noch immer. Wenn die grosse Rentenreform in die nationalrätliche Kommission komme, werde sie sich vehement dagegen wehren, dass Frauen länger arbeiten müssen. Sie werde sich zunächst für die Lohngleichheit einsetzen, sagt Heim. «Erst danach, wenn wir das erreicht haben, werde ich nachgeben.» Für Heim verträgt es auch bei der Pensionskasse keine Einbusse, trotz der Erhöung der AHV für alle Neurentnerinnen und -rentner um 70 Franken.
Manche sind kompromissbereit
Das klingt bei ihrer Parteikollegin Silvia Schenker etwas anders. Zwar kann die Aargauer Nationalrätin nicht verstehen, dass einige ihrer Genossen schon am Montag zu dem eigentlich bürgerlichen Anliegen einer Erhöhung des Frauen-Rentenalters Ja gesagt haben. Diesen Trumpf hätte die SP ihrer Meinung nach so lange wie möglich in der Hinterhand behalten müssen.
Aber ein absolutes Tabu ist das Rentenalter für Schenker nicht mehr. Von der anstehenden Revision müssten vor allem Frauen «wirklich profitieren», die lediglich von einer AHV-Rente leben müssten, betont sie. Sei dies der Fall, «bin ich bereit, über die Erhöhung des Frauen-Rentenalters zu diskutieren». Schenker zeigt sich auch bei der zweiten Säule kompromissbereit, kann sich also vorstellen, dass der Renten-Umwandlungssatz angesichts der höheren Lebenserwartung gesenkt wird.
«Der Kompromiss ist Gold wert»
Die grüne Vertreterin in der nationalrätlichen Kommission, Yvonne Gilli, zeigt sich gegenüber der Rentenreform noch offener. «Ich werde diesen Kompromiss auf jeden Fall mittragen», sagt sie. Die Erfahrungen der letzten Jahre mit den vergeblichen Anläufen für eine Revision des Rentensystems zeigten, dass der jetzige Kompromiss Gold wert sei, so die St. Gallerin. Damit ist klar, dass der ständerätliche AHV-Kompromiss auch bei linken Vertreterinnen im Nationalrat Chancen haben dürfte.
Levrat steht hinter dem Paket
Und was sagt SP-Parteipräsident Christian Levrat, der am Montag während der Debatte geschwiegen und beim Rentenalter und beim Umwandlungssatz mit Nein gestimmt hat? «Unter dem Strich ist für mich die Bilanz positiv», betont der Freiburger Ständerat. Der Vorschlag sei ausgewogen und gehe von den realen Bedürfnissen der Menschen aus. So werde mit der Rentenerhöhung um 70 Franken insbesondere die Situation der Frauen mit oftmals tiefen oder mittleren AHV-Renten berücksichtigt.
Es kann festgehalten werden: Gleiches Rentenalter für Männer und Frauen sowie Abstriche bei der zweiten Säule sind also auch für die SP-Spitze definitiv kein Tabu mehr.
