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Das Nein des Parlaments zu den CS-Notkrediten hat laut dem Bundesrat keine rechtliche Wirkung auf die eingegangenen Verpflichtungen.
KEYSTONE/Michael Buholzer
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Bundesrat: Nein zu CS-Krediten ohne Folgen

Vergangene Woche ist eine politische Debatte darüber entbrannt, ob die Ablehnung der CS-Notkredite durch den Nationalrat nicht doch rechtliche Folgen haben könnte. Vom Bundesrat kam dazu am Mittwoch ein klares Nein.

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